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Abschluß eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Usbekistan

Die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Republik Usbekistan wurden am 29. April 1996 abgeschlossen. Es handelt sich um gemischtes Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten und der Republik Usbekistan, das zu...
Die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Republik Usbekistan wurden am 29. April 1996 abgeschlossen. Es handelt sich um gemischtes Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten und der Republik Usbekistan, das zunächst eine Laufzeit von zehn Jahren haben wird.

Mit dem Abkommen wird ein politischer Dialog eingerichtet; es behandelt den Warenverkehr, investitionsbezogene Fragen und die Zusammenarbeit in zahlreichen zivilen Bereichen. Es enthält eine Klausel, nach der das Abkommen ausgesetzt werden kann, wenn die wesentlichen Abkommenselemente, etwa Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der marktwirtschaftlichen Grundsätze, verletzt werden.

Das Abkommen erstreckt sich auf den Warenverkehr, die Arbeitsbedingungen, die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften, den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr, Zahlungen und Kapital, den Wettbewerb, den Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit in Fragen der Menschenrechte und der Demokratie, die Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten und illegaler Einwanderung, die kulturelle Zusammenarbeit und die finanzielle Zusammenarbeit.

Es gehört zu einer Reihe von Abkommen, die mit Staaten der früheren Sowjetunion abgeschlossen werden, und wird nach Ratifikation durch beide Seiten in Kraft treten.


Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
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