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Schutz von persönlichen Daten und der Privatsphäre im Telekommunikationssektor

Die Europäische Kommission, GD XIII, hat eine Ausschreibung im offenen Verfahren für eine Studie über "die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten bezüglich dem Schutz von persönlichen Daten und der Privatsphäre im Telekommunikationssektor" veröffentlicht.

Am 24.10.1995 wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat eine Richtlinie über den Schutz von Einzelpersonen im Hinblick auf die Verarbeitung persönlicher Daten über den freien Datenfluß offiziell angenommen. Die Mitgliedstaaten sollen die Richtlinie in ihre nationale Gesetzgebung vor dem 24.10.1998 einbringen.

In Erwartung der Annahme der allgemeinen Richtlinie hat der Rat die Bearbeitung des Entwurfsvorschlags für eine Richtlinie über den Schutz von Privatsphäre und persönlichen Daten im Telekommunikationssektor aus dem Jahre 1990 verschoben, der 1994 überarbeitet wurde (COM(94)128 Endfassung). Die Diskussion über diesen Richtlinienentwurf wurde erneut aufgenommen, seine Annahme wird für 1996 erwartet.

Aus diesem Grund ist die der Kommission zur Verfügung stehende Information über die staatliche Gesetzgebung der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Schutzes von Privatsphäre und persönlicher Daten in Telekommunikationsnetzen von 1990 zu aktualisieren. Somit kann die Kommission den Umfang von zusätzlichen und/oder ergänzenden Gesetzen beurteilen, die die Mitgliedstaaten nach Annahme der Richtlinie einführen sollen.

Die Studie muß die 15 Mitgliedstaaten und die 3 EFTA-Länder betreffen, die Mitglied des EWR sind. Sie muß genaue Fakten in zugänglicher Form liefern, über die einzelstaatliche Gesetzgebung, die in allen 18 Mitgliedstaaten auf den Schutz von Privatsphäre und persönlicher Daten im Telekommunikationssektor anwendbar ist. Im Rahmen der Studie sind die Regierungsform und der relevante geschichtliche Hintergrund eines jeden Mitgliedstaates, die gegenwärtige Anwendung und jegliche geplanten Veränderungen zu beschreiben. Schließlich ist ein genauer Vergleich anzustellen zwischen den mit dem Richtlinienentwurf verbundenen Maßnahmen und den verschiedenen nationalen Regierungsformen.

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