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Rat verabschiedet neue Rechtsbestimmung für den Launch des TACIS-Programmzyklus für 1996-1999

Der Ministerrat der Europäischen Union hat eine neue TACIS-Rechtsbestimmung verabschiedet, die rechtlichen Voraussetzungen für das TACIS-Programm für den Zeitraum von 1996 bis 1999 schafft.

Bei dem TACIS-Programm handelt es sich um eine EU-Initiative, in deren Rahmen Finanzie...
Der Ministerrat der Europäischen Union hat eine neue TACIS-Rechtsbestimmung verabschiedet, die rechtlichen Voraussetzungen für das TACIS-Programm für den Zeitraum von 1996 bis 1999 schafft.

Bei dem TACIS-Programm handelt es sich um eine EU-Initiative, in deren Rahmen Finanzierungsmittel für Know-how für die Entwicklung der Marktwirtschaft und einer demokratischen Rechtsordnung in den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) der früheren Sowjetunion und in Mongolien bereitgestellt werden. Die neue Rechtsbestimmung sichert das Fortbestehen dieser aufgrund älterer Rechtsbestimmungen beruhenden Verpflichtung und damit die Bereitstellung von Mitteln für die Bezuschussung des Know-how-Transfers als Kernaktivität des TACIS-Programms.

Die wichtigsten neuen Elemente dieser Bestimmung sind folgende:

- Mehrjährige Programmlaufzeit; erhöhte Flexibilität und Projektkonzentration über vierjährige indikative Programme für die einzelnen Partnerländer. Ein finanzieller Referenzbetrag von 2.224 Mio. ECU wurde für den Zeitraum von 1996 bis 1999 für die Durchführung dieses Programms eingestellt;
- Verstärkte Konditionalität, insbesondere in bezug auf Respekt für die demokratische Rechtsordnung und Achtung der Menschenrechte;
- Erweiterung des Anwendungsgebiets des TACIS-Programms durch Einbeziehung von kleineren, grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten und Kapitalbeteiligung an KMU. Die für diese Gebiete bereitgestellten Mittel sollen jedoch 10% des TACIS-Fonds nicht überschreiten;
- Verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit - entlang der russisch-finnischen Grenze, zwischen den Mittel- und osteuropäischen Ländern und den NUS-Staaten und den eigentlichen NUS-Staaten als solche;
- Reduzierung des Höchstbetrages für direkte Verträge von 300.000 ECU auf 200.000 ECU;
- Transparentere Ausschreibungsverfahren.

Der volle Wortlaut der neuen Rechtsbestimmung erscheint demnächst im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.


Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers.
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