Niederländische Stellungnahme zum Fünften FTE-Rahmenprogramm

Die niederländische Regierung hat ihre erste Stellungnahme zum Fünften FTE-Rahmenprogramm veröffentlicht. Diese Stellungnahme ist eine von vielen bei der Kommission zum Beginn der Debatte über die Struktur des nächsten Rahmenprogramms abgegebenen. Die niederländische Stellung...

Die niederländische Regierung hat ihre erste Stellungnahme zum Fünften FTE-Rahmenprogramm veröffentlicht. Diese Stellungnahme ist eine von vielen bei der Kommission zum Beginn der Debatte über die Struktur des nächsten Rahmenprogramms abgegebenen.

Die niederländische Stellungnahme fordert die Konzentration von Forschungsbemühungen der Gemeinschaft in Bereichen, welche Mitgliedstaaten nicht unilateral ansprechen können. Die niederländische Regierung ist zwar im großen und ganzen mit dem derzeitigen Rahmenprogramm zufrieden, schlägt aber vor, daß das Fünfte Rahmenprogramm in vier Bereichen konsolidiert werden sollte:

- Die Erfordernisse der europäischen Industrie effektiver zu erfüllen und auf Themen zu konzentrieren, die im nächsten Jahrhundert für Europa entscheidend sein werden;
- Größere innere Kohäsion zu haben;
- Effektivere Kooperation mit anderen Programmen herzustellen;
- Die Effizienz der europäischen Forschungsinfrastruktur zu steigern.

Die Stellungnahme stellt die folgenden Themen als relevant für europäische Unternehmen und Bürger heraus:

- Informationstechnologien;
- Produktions- und Werkstofftechnik;
- Die Lebenswissenschaften (Forschung auf den Gebieten Biotechnologie, Gesundheitswesens, Nahrungsmittel und Landwirtschaft);
- Energie;
- Umwelt;
- Transport;
- Lösungen für europäische sozialwirtschaftliche und sozialkulturelle Aufgaben, einschließlich der Verwendung von geographischem Raum in Europa, Demographie, Abwanderung und Kultur.

Die niederländische Stellungnahme schlägt vor, daß diese Themen das Rückgrat des Fünften Rahmenprogramms bilden sollten. Diese sieben Themen würden durch allgemeine Programme für Kooperation mit Drittländern, zur Förderung der Innovation in KMU, für Forschungsinfrastruktur und die Ausbildung von Wissenschaftlern und für die Gemeinsame Forschungsstelle unterstützt werden.

Die niederländische Regierung ruft zu größerer Kohäsion innerhalb des Rahmenprogramms auf und schlägt vor, daß die spezifischen Programme "integrierte Programme" sein sollten, die nicht forschungsbezogene Elemente enthalten, wie die Ausbildung von Wissenschaftlern und die praktische Anwendung der Forschungsergebnisse. Darüber hinaus sollte es eine stärkere Kohäsion zwischen den diversen Elementen des Rahmenprogramms geben, wobei sich vorübergehend koordinierende Task Forces auf spezifische Themen konzentrieren sollten, allerdings ohne ihre eigenen individuellen Haushalte.

Die niederländische Stellungnahme vertritt den Standpunkt, daß eine zu starke Fragmentierung innerhalb der Programme bedeutet, daß sie für strategische Projekte ungeeignet sind, die für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie lebenswichtig sind, und daß diese Arten von Projekten im Fünften Rahmenprogramm untergebracht werden müssen. Andererseits sollte das nächste Rahmenprogramm sich besonders auf KMU konzentrieren, von denen viele keine eigene FTE-Kapazität besitzen. Dies könnte in der Form eines integrierten Programms erfolgen, das alle bestehenden Einrichtungen für KMU zusammenbringen und es KMU dadurch ermöglichen würde, Durchführbarkeitsstudien durchzuführen, FuE an andere zu vergeben oder existierendes Know-How anzuwenden.

Das neue Programm müsse die Geschwindigkeit seiner Vorgänge und Verfahren beschleunigen und einer großen Vielfalt von Technologien gegenüber offen sein. Die Stellungnahme schlägt vor, daß zur Beschleunigung des Auswahlverfahrens die Beobachtung nach statt während der Auswahl stattfinden sollte.

Die niederländische Regierung will, daß das Fünfte Rahmenprogramm effektiver mit anderen Programmen zusammenarbeitet, einschließlich Programme von Mitgliedstaaten und andere Programme der Gemeinschaft. Die Stellungnahme fordert zudem engere Verbindungen mit EUREKA und schlägt vor, daß Verbindungen auf einer regionalen oder nationalen Ebene für ein Programm für KMU besonders angebracht wären.

Bezüglich der Teilnahme von Wissenschaftlern aus Drittländern wird in der Stellungnahme der Standpunkt vertreten, daß dies in allen Programmen möglich sein sollte, in denen ausreichend europäisches Interesse an dem vorgeschlagenen Projekt besteht. Das separate INCO-Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern sollte ausschließlich auf mittel- und osteuropäische Länder und Entwicklungsländer ausgerichtet sein, die ohne zusätzliche Hilfe nicht an FTE-Programmen der Gemeinschaft teilnehmen können.

Die niederländische Stellungnahme schlägt vor, daß die europäische Forschungsinfrastruktur spezialisierter, konkurrenzfähiger und koordinierter werden sollte, obwohl alle 15 Mitgliedstaaten nicht in jeder Einrichtung oder an jedem Netz beteiligt sein müßten. Die Gemeinsame Forschungsstelle sollte ebenfalls konkurrenzfähiger und flexibler werden.

In bezug auf den Haushalt fordern die Niederlande, daß die Hälfte der Fördermittel für die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verwendet werden sollten. Alle Programme im Fünften Rahmenprogramm sollten sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Bereich offen sein, da die Kooperation zwischen Industrie und Forschungsinstituten ein großes Kapital sei.

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