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Parlament fordert größere EU-MOEL-Kooperation im Energiesektor

In einem von Gordon Adam, Mitglied des Europäischen Parlaments, präsentierten Initiativbericht argumentiert der Energieausschuß des Europäischen Parlaments für eine verstärkte EU-Kooperation im Energiesektor mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) und der ehemaligen...
In einem von Gordon Adam, Mitglied des Europäischen Parlaments, präsentierten Initiativbericht argumentiert der Energieausschuß des Europäischen Parlaments für eine verstärkte EU-Kooperation im Energiesektor mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) und der ehemaligen Sowjetunion.

Der am 20. September 1996 in der Plenarversammlung angenommene Bericht weist darauf hin, daß die EU in den nächsten 20 Jahren in zunehmendem Maße auf importierte Energie angewiesen sein wird, insbesondere auf Erdgas, hauptsächlich aus Rußland. Angesichts der Tatsache, daß Erdgasimporte für die EU von lebenswichtigem Interesse sind, schlägt das Parlament ein gemeinsames Erdöl- und Erdgaszentrum in Moskau vor, das von Gasprom und der EU unterstützt würde. Es fordert eine Lösung für die Finanzierung der EU-Energiezentren.

Bezüglich nuklearer Energie, mit der in Osteuropa 17 % der Elektrizität in Osteuropa erzeugt werden, betonte das Parlament die Notwendigkeit stärkerer Betonung der Sicherheitsaspekte von Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Energie. Insbesondere forderte es, daß Kooperation in diesem Bereich den Normen für nukleare Sicherheit unterliegen sollte, die von der Internationalen Atomenergie-Agentur festgelegt werden.

Speziell glaubt das Parlament, daß Drittländer sich an das Übereinkommen von Wien und das internationale Übereinkommen über nukleare Sicherheit halten sollten, den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben sollten und die Espoo-Konvention (grenzüberquerende Studie über Umweltauswirkungen) ratifiziert haben sollten. Darüber hinaus wurde der Standpunkt vertreten, daß es in jedem Land eine unabhängige nationale staatliche Sicherheitsbehörde geben sollte.

Im allgemeinen drückte das Parlament Unzufriedenheit mit den Tätigkeiten der Programme PHARE und TACIS in diesem Bereich aus und forderte, daß innerhalb dieser Programme Energie eine größere Priorität erhält. In diesem Zusammenhang bestand es darauf, daß von der Union im Bereich der Atomenergie gewährte finanzielle Hilfe ausschließlich auf Tätigkeiten betreffend die Sicherheit von derzeit in Betrieb befindlichen Reaktoren ausgerichtet wird.

Der Bericht des Parlaments fordert darüber hinaus die Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta und seine baldmögliche Umsetzung durch die Vertragsunterzeichner. Diesbezüglich brachte das Parlament seine Enttäuschung über die Ablehnung der Vereinigten Staaten, den Vertrag zu unterzeichnen, zum Ausdruck und wies seine Delegation für Beziehungen mit den Vereinigten Staaten an, diese Frage auf bevorstehenden Versammlungen vorzubringen.

Kommissionsmitglied Joao de Deus Pinheiro begrüßte im Namen der Kommission den Aufruf zu verstärkter Kooperation und versprach, die Kommentare zu Energiezentren, zu den Programmen PHARE und TACIS sowie zu Kernenergie und Sicherheit zu berücksichtigen.

Quelle: Europäisches Parlament
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