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Die "Bit-Steuer": Das Argument für weitere Forschung

Im Mai 1995 stellte die Europäische Kommission eine hochrangige Expertengruppe auf zur Untersuchung der mit der Informationsgesellschaft verbundenen sozialen und gesellschaftlichen Änderungen. Im Januar 1996 wurde der Kommission ein Bericht "erster Überlegungen" mit dem Titel ...
Im Mai 1995 stellte die Europäische Kommission eine hochrangige Expertengruppe auf zur Untersuchung der mit der Informationsgesellschaft verbundenen sozialen und gesellschaftlichen Änderungen. Im Januar 1996 wurde der Kommission ein Bericht "erster Überlegungen" mit dem Titel "Der Aufbau der europäischen Informationsgesellschaft für uns alle" vorgelegt. Dieser Bericht umriß ein breites Spektrum von Themen, mit denen politische Entscheidungsträger im Rahmen von Europas Weg zur vollen Entwicklung einer Informationsgesellschaft konfrontiert werden, und legte über 1000 anfängliche Politikvorschläge vor.

Zu diesen Vorschlägen zählte eine Empfehlung zur Weiteruntersuchung "angebrachter Wege, auf denen die Vorteile der Informationsgesellschaft gleichmäßiger zwischen denen, denen sie nützt, und denen, die verlieren, verteilt werden können". Im besonderen forderte die Expertengruppe unter der Leitung von Professor Luc Soete die Kommission auf, Forschung durchzuführen, um festzustellen, ob eine "Bit-Steuer" (eine Steuer für die Übertragung von Informationen mit elektronischen Mitteln) ein durchführbares Mittel beim Erzielen der Umverteilungsziele sein könnte. Dieser Vorschlag rief bei Presse, politischen Planern und Einzelpersonen, die der Vorschlag einer Steuer auf Informationen beunruhigte, heftige Reaktionen hervor.

Um die Debatte über dieses Thema offen zu halten, hat Professor Luc Soete, der Vorsitzende der hochrangigen Expertengruppe, ein Diskussionspapier mit dem Titel "Die "Bit-Steuer": Das Argument für weitere Forschung" verfaßt. Dieses Papier stellt die Argumente für zumindest eine Untersuchung der Durchführbarkeit einer solchen neuen Steuer dar.

Das Papier argumentiert, daß eine "Bit-Steuer" die Notwendigkeit für eine allgemeine Verschiebung in der Steuerbasis der Gesellschaft reflektiere. Mit zunehmender Charakterisierung unserer Wirtschaft durch Produktion, Vertrieb und Verbrauch von immateriellen Anlagen erschienen große Teile des Produktions-/Konsumprozesses unsichtbar. Es würde vermutet, daß Teil der Produktivitäts- und Verbrauchergewinne aus den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in den Produktions- und Vertriebsnetze verschwunden und nicht in niedrigeren Preisen oder höheren Gewinnen oder Löhnen reflektiert worden seien.

Die Entwicklung des elektronischen Handels beeinträchtige auch staatliche Steuereinnahmen. Waren, die bisher immer physisch verteilt wurden, seien zunehmend über die Netze erhältlich. Die Besteuerung des Vertriebs dieser Waren, die traditionell eine der wesentlichen Grundlagen für nationale, staatliche oder sogar kommunale Steuereinnahmen bildeten, würde aus diesem Grund rapide erodiert.

Im allgemeinen könne argumentiert werden, daß die einfache Tatsache einer nicht stattfindenden Anpassung der Besteuerungsbasis eines Landes automatisch eine Nicht-Neutralität verschiedener Vertriebs-bzw. Kommunikationssysteme impliziert; wobei die neuesten Kommunikationssysteme entweder zufällig oder absichtlich das prävalente Besteuerungssystem umgingen.

Prof. Soete argumentiert, daß "wie vor ein- oder zweihundert Jahren wirtschaftliche Diskussionen von der "Kornsteuer" dominiert wurden, die die Bedeutung von Getreide für die nationale Wirtschaft reflektierte, das dominierende Thema heute sein sollte, wie Regierungen ihre Steuerbasis in Übereinstimmung mit der sich ändernden wirtschaftlichen Struktur zur Informationsgesellschaft und der zunehmenden Bedeutung der Informationsübertragung für wirtschaftliche Produktion und Konsum hin anpassen können".

Diese und weitere Argumente für eine "Bit-Steuer" sind im Diskussionspapier "Die Bit-Steuer: Das Argument für weitere Forschung" ausführlich dargelegt.


Quelle: Information Society Project Office
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