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Ausschuß der Regionen - Vollversammlung, September 1996

Auf seiner Vollversammlung am 18. und 19. September 1996 in Brüssel hatte der Ausschuß der Regionen zu einer Reihe von Themen Stellung genommen. Zu diesen Themen gehören: - Wirtschafts- und Währungsunion: Der Ausschuß fordert, daß die Beziehung zwischen Mitgliedern und Nichtm...

Auf seiner Vollversammlung am 18. und 19. September 1996 in Brüssel hatte der Ausschuß der Regionen zu einer Reihe von Themen Stellung genommen. Zu diesen Themen gehören: - Wirtschafts- und Währungsunion: Der Ausschuß fordert, daß die Beziehung zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern der WWU so schnell wie möglich geklärt wird, und betont, daß der Erfolg der zukünftigen europäischen Währung von der breiten Zustimmung der Bevölkerung abhängt. Darüber hinaus unterstreicht der Ausschuß der Regionen die Bedeutung von Partnerschaft und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Behörden; eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, was eine unverhältnismäßig starke Belastung der Regionen und Gemeinden nach sich ziehen würde, lehnte er allerdings ab; -Maximierung des Gesamtpotentials der europäischen KMU in den Bereichen Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Der Ausschuß begrüßt die Aktivitäten, die im Dritten Mehrjährigen Programm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Europäischen Union (1997-2000) vorgeschlagen werden. Das Programm konsolidiere eine Reihe bestehender Aktivitäten, unterstreiche aber die Notwendigkeit einer Dezentralisierung. Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuß die gemeinschaftsweite Ausarbeitung einer Regelung, welche die effektivsten Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten beinhaltet; - Bericht der Kommission über die Durchführung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den mittel- und osteuropäischen Ländern im Jahr 1994: Der Ausschuß fordert die Europäische Kommission dazu auf, Pläne zur Fortsetzung der Initiativen INTERREG II und PHARE/grenzüberschreitende Zusammenarbeit nach 1999 vorzulegen. Er betont die Notwendigkeit einer größeren Übereinstimmung zwischen diesen beiden Integrationsinstrumenten sowie einer Vereinfachung der Verfahren; - Förderung und Schutz lokaler Produkte: Der Ausschuß fordert die Institutionen der Union - als Teil der laufenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik - dazu auf, den Weg für eine größere Verpflichtung gegenüber lokalen Qualitätsprodukten (gemeinsames Prinzip) zu ebnen und den regionalen Akteuren ausreichenden Spielraum für ihre Aktivitäten zu geben; - Grundsatz- und Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung: In Anbetracht der Verantwortung der lokalen und regionalen Behörden im Bereich des Umweltschutzes ist der Ausschuß der Ansicht, daß es extrem wichtig sei, daß der Aktionsplan spezielle umweltpolitische Prioritäten für die kommenden Jahre enthält. Er ist weiterhin der Ansicht, daß sich die Möglichkeiten zur Verbesserung des Umweltschutzes auf dem Agrarsektor in erster Linie darauf konzentrieren sollten, Umweltkriterien zu einer Vorbedingung für Subventionen zu machen. Dies bedeutet, daß Umwelterfordernisse in Zukunft ein sine qua non bei der Unterstützung der Marktpreise bilden werden; - Interadministrative Telematiknetze für Statistiken in bezug auf den Warenhandel zwischen Mitgliedstaaten (EDICOM): Der Ausschuß unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission zur Entwicklung von Telematiknetzen für die Erstellung von Statistiken über den Warenhandel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mittels einer direkten Einbeziehung von Unternehmen in diesen Prozeß anstatt sich, wie dies derzeit der Fall ist, auf Zollabfertigungszentren zu verlassen. Er verweist jedoch auf gewisse Mängel und insbesondere auf den mangelnden Nachweis materieller finanzieller Vorteile für die Mitgliedstaaten oder die beteiligten Unternehmen. Der Ausschuß ist der Meinung, daß es nicht ausreiche, sich auf die Datensammlung zu konzentrieren. Vielmehr sei für den Erfolg der Initiative ein gegenseitiger Informationsfluß erforderlich, bei dem die Daten möglichst schnell an die Regionen und örtlichen Unternehmen zurückfließen, und zwar in einer für die individuellen Unternehmungen nützlichen Form; - Wasserpolitik der Europäischen Gemeinschaft: - Der Ausschuß begrüßt den Ansatz und die Initiative der Europäischen Kommission bei der Entwicklung einer europäischen Politik für eine dauerhafte Entwicklung auf dem Wassersektor. Jedoch fordert er die Kommission dazu auf, für die Koordination zwischen den Umweltaspekten der Wasserpolitik und der Landnutzungsplanung zu sorgen und die potentiellen sozialen Folgen der Gemeinschaftsfinanzierung zu untersuchen; - Kohäsionspolitik und Umwelt: Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Erhöhung der für Umweltaktionen bereitgestellten Mittel zusammen mit der Erhöhung der für benachteiligte Regionen im allgemeinen bereitgestellten Mittel eine notwendige Vorbedingung für den Erfolg der Kohäsionspolitik und die Förderung einer dauerhaften Entwicklung sei. Er betont, daß die Vertreter der lokalen und regionalen Behörden der EU stärker an den Entscheidungsfindungsverfahren sowie am Management und der Nachbereitung der Programme, die von den Srukturfonds und vom Kohäsionsfonds finanziert werden, beteiligt werden möchten. Weiterhin fordert der Ausschuß Ausbildungsseminare für die Mitarbeiter der lokalen und regionalen Behörden und vertritt die Meinung, daß die lokalen Behörden bei den Kosten für die Bereitstellung neuer Arbeitsplätze auf dem Umweltsektor unterstützt werden sollten; - Transeuropäisches Kooperationsprogramm im Bereich der höheren Bildung: Der Ausschuß begrüßt die neudefinierten Ziele des Programms TEMPUS II, die die Erfolge des ursprünglichen Programms konsolidieren und auf sie aufbauen sollen, und unterstützt den Vorschlag, das Programm um zwei Jahre zu verlängern; - Chancengleichheit für Frauen und Männer: Der Ausschuß begrüßt das Vierte Mittelfristige Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Fauen und Männer (1996-2000), äußert jedoch Besorgnis darüber, daß die Reduzierung des Haushalts durch den Rat zu einem Programm mit begrenzter Wirkung führen könnte. Der Ausschuß betont u.a. wie wichtig es ist, regionale und lokale Partnerschaften für die Durchführung von Informations-, Bildungs- und Ausbildungskampagnen zu gründen und unterstreicht die Bedeutung der Chancengleicheit innerhalb der Strukturfonds.