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Kommission bestätigt ihr Engagement für die Telekom-Liberalisierung

Anläßlich einer Sitzung vor kurzem in Straßburg bestätigte die Kommission ihr Engagement für die Liberalisierung der Telekommunikation in Europa bis zum 1. Januar 1998 und prüfte dabei die bestehenden, von den Mitgliedsländern verlangten Ausnahmeregelungen.

Kommissar van Mier...
Anläßlich einer Sitzung vor kurzem in Straßburg bestätigte die Kommission ihr Engagement für die Liberalisierung der Telekommunikation in Europa bis zum 1. Januar 1998 und prüfte dabei die bestehenden, von den Mitgliedsländern verlangten Ausnahmeregelungen.

Kommissar van Miert, der für die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft zuständig ist, betonte die Notwendigkeit des Abbaus dieser Ausnahmeregelungen auf ein Minimum. Hierzu führte er eine Reihe von Gründen an:

- Nach den relevanten Richtlinien auf diesem Gebiet sind Übergangszeiträume nur im Hinblick auf den Entwicklungsstand des Netzes zu genehmigen;

- Der Rat und die Kommission haben bereits mehrere Male die Bedeutung der schnellstmöglichen Liberalisierung im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Informationsgesellschaft hervorgehoben;

- Für die angesprochenen Länder ist es wichtig, daß sie so rasch wie möglich in den europäischen Telekommunikationsmarkt integriert werden, damit sie in den vollen Genuß der Investitionen und Dienste kommen.

Die Liberalisierung der Telekommunikation innerhalb der Europäischen Union hat auch einen wesentlichen Einfluß bei den internationalen Verhandlungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Es ist wichtig, 1998 als Zieljahr für die Liberalisierung in der Mehrzahl aller Länder zu setzen, denn 1998 ist auch das Zieljahr für die globale Liberalisierung der Telekommunikation.

Der Fall Spanien wurde besonders hervorgehoben. Spanien gilt im Rahmen der WTO-Verhandlungen wegen des Umfangs des spanischen Inlandmarkts und wegen des Auftretens seines wichtigsten Netzbetreibers in einer Reihe von lateinamerikanischen Ländern als besonders wichtig. Van Miert forderte Spanien aus diesem Grunde auf, so früh wie möglich seine Bereitschaft zur Aufgabe von Ausnahmeregelungen zu erklären und sich formal für den Termin 1998 zu entschließen.


Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
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