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Richtlinien über die Rechtslage in der Informationsgesellschaft

Der Rechtsberatungsrat der Europäischen Union, das sog. "Legal Advisory Board" (LAB), wurde im Mai 1985 von der Europäischen Kommission eingerichtet. Seine Aufgabe ist die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Rechtslage hinsichtlich der Probleme, die die Entwicklung der Info...
Der Rechtsberatungsrat der Europäischen Union, das sog. "Legal Advisory Board" (LAB), wurde im Mai 1985 von der Europäischen Kommission eingerichtet. Seine Aufgabe ist die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Rechtslage hinsichtlich der Probleme, die die Entwicklung der Informationsgesellschaft mit sich gebracht hat. Das LAB hat unter anderem der Kommission gegenüber die Verantwortung für die Unterbreitung von Vorschlägen und Empfehlungen zum Abbau von Unterschieden und zur Angleichung einzelstaatlicher Rechtsbestimmungen.

Die Informationsgesellschaft hat sich so rasant entwickelt, daß sich bereits jetzt viele, seit langem bestehende Marktregeln und Geschäftspraktiken geändert haben oder sogar überholt sind. Die Wirkung dieser Änderungen spüren wir immer wieder im Alltag, und es wird deutlich, daß die gegenwärtigen Rechtsmittel für die Realitäten des "elektronischen Markts" von heute nicht mehr ausreichen.

Die Mitglieder des LAB sind Experten aus verschiedenen Bereichen der Rechtspflege, darunter Akademiker und praktizierende Rechtsanwälte, sowie Rechtsanwälte, die für Regierungsstellen und im Unternehmensbereich tätig sind. Obwohl sie nicht als Vertreter einzelner Mitgliedstaaten eingeladen wurden, stellt die dennoch Kommission sicher, daß alle Mitgliedstaaten vertreten sind.

Unter der Leitung des Vorsitzenden, Dr. Herbert Burkert, konzentriert sich das LAB auf nachfolgende Gebiete:

- Zugang zu öffentlichen Informationen;
- Computerverbrechen;
- Konsumerschutz bei elektronischen Transaktionen;
- Konvergenz von Telekommunikation und audio-visuellen Technologien;
- Datenschutz;
- Fragen der intellektuellen Schutzrechte.

Das LAB hat Task Forces, die sich mit den Fragen Zugang, Konvergenz und intellektuelle Schutzrechte befassen. Abgesehen von dieser Tätigkeit treffen sich die Mitglieder des LAB zwei- oder dreimal im Jahr. Dieses Jahr kamen sie im April zu einer Diskussion der "Konvergenz zwischen Telekommunikation und audio-visuellen Technologien" zusammen. Des weiteren tagten die LAB-Mitglieder anläßlich der im Juni 1996 in Stockholm veranstalteten Konferenz mit dem Titel "Zugang zu öffentlichen Informationen: Schlüssel zu kommerziellem Wachstum und zur elektronischen Demokratie". Diese wurde von GD XIII der Europäischen Kommission veranstaltet und Stand unter der Leitung des LAB-Vorsitzenden, Dr. Herbert Burkert. Zu dieser Konferenz kamen mehr als 300 Teilnehmer. Die Diskussion konzentrierte sich auf Fragen des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen und Strukturen für ihre Bereitstellung.

Am 25. November trafen sich LAB-Mitglieder auch zu einer Diskussion über Computerverbrechen auf einer Konferenz in Brüssel, Belgien. Diese Konferenz befaßte sich mit einem Sonderbericht über Computerverbrechen, der von Prof. Ulrich Sieber abgefaßt worden war und sich mit Fragen neuer gemeinschaftlicher Initiativen auf diesem Gebiet befaßte. Dazu gehören auch die neueste EU-Kommunikation über die Verbreitung von illegalem und schädlichem Material über das Internet, und das Grünbuch zum Schutz von Minderjährigen und der Menschenwürde.


Quelle: Europäische Kommission, ISPO
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