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Stellungnahme des Parlaments zum Fünften FTE-Rahmenprogramm

Das Europäische Parlament hat einen Bericht über die "Aussichten für europäische Wissenschafts- und Technologiepolitik im 21. Jahrhundert" (Prospects for European science and technology policy in the 21st century) verabschiedet. Der am 28. November 1996 verabschiedete Bericht ...
Das Europäische Parlament hat einen Bericht über die "Aussichten für europäische Wissenschafts- und Technologiepolitik im 21. Jahrhundert" (Prospects for European science and technology policy in the 21st century) verabschiedet. Der am 28. November 1996 verabschiedete Bericht ist der Anfangsbeitrag des Parlaments zur Debatte über die Vorbereitung des Fünften Rahmenprogramms, das 1999 beginnen soll.

Das Parlament fordert eine an den Belangen der Bürger orientierte Forschung und begrüßt die Anerkennung dieser Priorität durch die Kommission in deren Mitteilung "Die Zukunft erfinden" vom 10. Juli 1996. Das Parlament fordert die Kommission zur Durchführung von Maßnahmen zur Förderung des Bewußtseins über wissenschaftliche Aktivitäten auf, die in der Öffentlichkeit eine positive Kultur in bezug auf Forschung und technologische Innovation fördern, so daß die Bürger voll und ganz von der Forschung profitieren können. Die Forschungspolitik sollte sowohl die Schaffung neuer Arbeitsplätze als auch die Verwirklichung eines sozialen und wirtschaftlichen Modells dauerhafter (und umweltgerechter) Entwicklung berücksichtigen.

Der Parlamentsbericht fordert größere Felxibilität bei Forschungsprogrammen, die diesen eine Reaktion auf wechselnde Umstände und Erfordernisse und die wirksamste Konzentration der Ressourcen ermöglicht. Er fordert außerdem, die Entwicklung der Forschungspolitik auf der Grundlage engerer Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Gemeinschaft und mit Beratung externer Fachleute vorzunehmen.

Das Parlament betont, daß eine effektive Forschungspolitik, die den Markterfordernissen entspricht, eine Verbreitungsstrategie enthalten muß. Der Bericht schlägt vor, daß diese auf einer Anzahl von Prinzipien beruht, einschließlich: multi-sektorale, anwendungsorientierte Forschung auf einer Netzwerk-Basis; regionale Netze für Techologietransfer; technologische Vorhersage, die betriebliche Optionen in kommerziell lebensfähige Produkte umwandelt; und das Erreichen bekannter Ziele, das größere öffentliche Akzeptanz einbringt.

Was die erste Aktivität - die spezifischen FTE-Programme - des Fünften Rahmenprogramms betrifft, fordert das Parlament eine Matrix-Struktur mit einer Reihe von Programmen, die auf einer Achse Technologien ermöglicht und auf der anderen Programme, die sich auf Erfordernisse konzentrieren. Beide Elemente hätten ihre eigenen finanziellen Mittel und würden unterschiedliche Projekte finanzieren - von kurzfristigen Aufgaben zur Problemlösung bis hin zu langfristiger Grundlagenforschung.

Die zweite Aktivität, internationale Zusammenarbeit, sollte eine größere Beteiligung der Nicht-Mitgliedstaaten mit entsprechender Finanzierung von diesen Außenteilnehmern ermöglichen. Außerdem fordert das Parlament eine größere Beteiligung der mittel- und osteuropäischen Länder am Fünften Rahmenprogramm.

Hinsichtlich der Verbreitung der Ergebnisse (die dritte Aktivität) fordert der Bericht Veränderungen bei geistigen Eigentumsrechten, die auf die Förderung des Technologietransfers abzielen. Der Bericht fordert außerdem eine größere Integration gemeinschaftlicher Forschungspolitik mit den Strukturfonds und den technischen Hilfsprogrammen für Drittländer PHARE und TACIS.

Das Parlament unterstreicht die Bedeutung der Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die Beteiligung der KMU, insbesondere der Erhöhung des Zugangs zu Finanzmitteln. Es stellt jedoch fest, daß KMU eine höchst unterschiedliche Gruppe bilden, und daß die Maßnahmen daher auf bestimmte Zielgruppen zugeschnitten sein müssen. Dem Parlament zufolge sollte das Programm Ausbildung und Mobilität von Forschern (TMR) (die vierte Aktivität), das bereits eine wertvolle Quelle bildet, weiter verstärkt werden, wobei eine größere Zusammenarbeit zwischen den Forschungsinstituten und der Industrie erforderlich ist. Außerdem fordert der Bericht die Kommission auf, sicherzustellen, daß der wissenschaftliche Unterricht in Schulen sowohl für eine ausreichende Anzahl von Wissenschaftlern als auch eine informierte Öffentlichkeit Sorge trägt.

Nationale Forschungsinstitute sollten eine größere Rolle in der Gemeinschaftsforschung haben, während die Rolle der gemeinsamen Forschungszentren dem Parlament zufolge neu definiert werden sollte. Die Gemeinschaftsforschung sollte starke Verbindungen mit anderen großen Rahmenprogrammen haben, insbesondere mit EUREKA und COST. Das Parlament fordert außerdem die stärkere Verwendung eines zweistufigen Anwendungsverfahrens für FTE-Projekte, um die Ausgaben für detaillierte Vorbereitung erfolgloser Vorschläge zu minimieren.

Der Parlamentsbericht wird der Kommission und dem Ministerrat vorgelegt werden. Er wird außerdem von der Kommission bei ihrer Vorbereitung des Vorschlags für das Fünfte Rahmenprogramm berücksichtigt werden, das im März 1997 lanciert werden soll. Zusammen mit dem Rat wird das Parlament einen vollständigen Beitrag zum Prozess der Verabschiedung des nächsten Rahmenprogramms leisten und es wird erwartet, daß es erhebliche Ressourcen dazu beisteuern wird - insbesondere innerhalb des Komitees für Forschung, technologische Entwicklung und Energie.


Quelle: Europäisches Parlament
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