Papier mit dem deutschen Standpunkt zum Fünften FTE-Rahmenprogramm

Die deutsche Bundesregierung hat im Rahmen des laufenden Konsultationsprozesses in einem Papier für die Kommission ihren ersten Standpunkt zum Gemeinsamen Fünften FTE-Rahmenprogramm, das 1999 anlaufen soll, dargelegt. Die deutsche Regierung sieht im Fünften Rahmenprogramm die...

Die deutsche Bundesregierung hat im Rahmen des laufenden Konsultationsprozesses in einem Papier für die Kommission ihren ersten Standpunkt zum Gemeinsamen Fünften FTE-Rahmenprogramm, das 1999 anlaufen soll, dargelegt.

Die deutsche Regierung sieht im Fünften Rahmenprogramm die Möglichkeit zur Reorientierung der europäischen Forschungspolitik, mit der die Stärken des früheren Vierten Rahmenprogramms erhalten und vorhandene Schwächen abgebaut werden können. Insbesondere weist die Bundesregierung wegen der finanziellen Beschränkungen auf die Notwendigkeit hin, die Ressourcen auf Bereiche von prioritärer Bedeutung zu konzentrieren. In diesem Zusammenhang unterstützt sie die Initiative der Kommission bei der Einrichtung von Task Forces zur Identifikation von Forschungsprioritäten und zur Definition dringender strategischer Finanzierungsziele. In dem deutschen Papier werden sieben wesentliche prioritäre Gebiete identifiziert.

- Informationsgesellschaft;
- Produktion: Prozesse, Werkstoffe, Standardisierung;
- Umwelt, Klima, Ozeane;
- Biowissenschaften;
- Energie;
- Verkehr und Mobilität;
- Sozio-ökonomische Forschung.

Auf diesen Gebieten schlägt die deutsche Regierung eine Reihe von prioritären Forschungsthemen vor. Die Betonung liegt dabei auf der Notwendigkeit einer stärkeren Problem- und Aufgabenstellungsorientierung und der Bedeutung der systematischen Konzentration der Mittel auf Themen mit europäischer Dimension unter gleichzeitiger Erhaltung des Prinzips der Subsidiarität.

Die Notwendigkeit der Unterstützung der Innovation in Europa ist ein Prioritätsgebiet für die Bundesregierung, die die vom Europäischen Grünbuch zur Innovation und dem Aktionsplan für Innovation in Europa angefachte Debatte kräftig unterstützt. In diesem Sinne fordert das deutsche Papier auch eine verstärkte Eingliederung in das EUREKA-Programm, bei dem es im wesentlichen um Initiativen der Industrie geht, als Mittel zur Stärkung des Innovationspotentials in Europa.

Das deutsche Papier enthält eine Auswertung der bisherigen gemeinschaftlichen Anstrengungen auf dem Gebiet der Forschungsunterstützung und hebt ausgeprägte Stärken und Schwächen hervor. Das Papier beschreibt auch Kriterien für eine neue Struktur des Fünften Rahmenprogramms, einschließlich von Vorschlägen für strukturelle Änderungen, Forschungsprioritäten und effizientere Durchführung.

Bezüglich der Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an europäischen Forschungsprojekten meint die deutsche Regierung, daß die besonderen Bedürfnisse von KMU wegen ihrer überragenden Bedeutung für die wirtschaftliche und technologische Entwicklung auch weiterhin besondere Aufmerksamkeit verdienen. Die nachfolgenden drei Maßnahmen werden vorgeschlagen:

- Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für "Gemeinsame industrielle KMU-Forschung";

- Schaffung eines günstigeren Umfelds für die Entwicklung einer Europäischen Börse für sich schnell entwickelnde Unternehmen auf Technologiebasis (jedoch ohne die Bereitstellung von Kapital);

- Unterstützung von Demonstrations- und Pilotprogrammen zur Einführung von neuen, stark risikobehafteten Technologien bei KMU.

Auf allgemeinere Art unterstützt die deutsche Regierung eine "variable Geometrie" auf der Basis der Annahme, daß nicht jede Forschungspriorität für alle 15 Mitgliedstaaten gleichermaßen interessant ist. Es wird davon ausgegangen, daß sich die unterschiedlichen Interessen über das gesamte Programm aufwiegen müssen. Ziel soll nicht eine Beteiligung aller Mitgliedstaaten an allen Programmen sein, sondern das Zusammenfließen spezifischer Stärken und Interessen einzelner Mitgliedstaaten, sowie die Konzentration des vorhandenen Potentials.

Länder

Deutschland