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Kommission billigt Entwurf einer Bekanntmachung über Zugangsverträge im Telekombereich

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Bekanntmachung über Zugangsverträge auf dem Telekommunikationssektor gebilligt. Zugangsverträge sind erforderlich, damit die Marktteilnehmer von der Liberalisierung des Telekommunikationssektors uneingeschränkt profitieren könne...
Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Bekanntmachung über Zugangsverträge auf dem Telekommunikationssektor gebilligt. Zugangsverträge sind erforderlich, damit die Marktteilnehmer von der Liberalisierung des Telekommunikationssektors uneingeschränkt profitieren können.

Die Bekanntmachung bildet Teil des Aktionsplans zur Informationsgesellschaft der Kommission und verdeutlicht die Rolle der Wettbewerbsregeln bei der Lösung von Zugangsproblemen. Die Bekanntmachung stellt keine neuen Prinzipien für das Wettbewerbsrecht auf, sondern demonstriert, wie die bestehenden Prinzipien auf neue Probleme im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Telekom-Sektors angewandt werden.

Die Bekanntmachung verfolgt drei Ziele. Erstes Ziel ist die Aufstellung von aus dem EU-Wettbewerbsrecht abgeleiteten Zugangsprinzipien, um eine größere Marktsicherheit und stabilere Bedingungen für Investitionen und gewerbliche Initiativen in den Telekom- und Multimedia-Sektoren zu schaffen; zweites Ziel ist die Definition und Erklärung der Beziehung zwischen Wettbewerbsrecht und sektorspezifischer Gesetzgebung; drittens soll erklärt werden, wie die Wettbewerbsregeln in den konvergierenden Sektoren, die an der Bereitstellung von neuen Multimedia-Diensten beteiligt sind, insbesondere bei Zugangsfragen und Gateways einheitlich angewandt werden.

Die Bekanntmachung befaßt sich mit der Beziehung zwischen der Anwendung der Wettbewerbsregeln und der sektorspezifischen Bestimmungen. Dies gilt insbesondere für die Richtlinien für offene Netze, die im Rahmen des Offenen Netzugangs der EG erlassen wurden, und die nationalen Bestimmungen. Der zweite Teil liefert eine allgemeine Definition der relevanten Märkte im Kontext der Zugangsverträge. Im dritten Teil werden einige Prinzipien hinsichtlich der Anwendung von Artikel 85 und 86 auf Zugangsverträge entwickelt.

Die Bekanntmachung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Form eines Entwurfs veröffentlicht. Kommentare zum Entwurf sollten innerhalb von zwei Monaten nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt eingereicht werden. In der Praxis bedeutet dies, daß Kommentare jederzeit bis Ende Februar angenommen werden.


Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
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