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Europäisches Patentamt senkt Anmeldungsgebühren

Das Europäische Patentamt (EPA) hat beschlossen, die Gebühren für die Erteilung eines europäischen Patents ab 1. Juli 1997 um durchschnittlich 20% zu senken.

Das EPA-System ermöglicht Unternehmen, mit einer einzigen Anmeldung einen Patentschutz in bis zu 18 verschiedenen Mitg...
Das Europäische Patentamt (EPA) hat beschlossen, die Gebühren für die Erteilung eines europäischen Patents ab 1. Juli 1997 um durchschnittlich 20% zu senken.

Das EPA-System ermöglicht Unternehmen, mit einer einzigen Anmeldung einen Patentschutz in bis zu 18 verschiedenen Mitgliedstaaten zu erhalten. Durch die Senkung der Gebühren leistet das EPA einen Beitrag zur Innovationsförderung in Europa. Darüber hinaus dürften die geringeren Gebühren die Anmeldung zum Patent auch für KMU attraktiver machen.

Im Durchschnitt wird bei einer Anmeldung beim EPA ein Patentschutz für acht verschiedene Länder beantragt. Die Gebühr hierfür wird von 5.300 DM auf 1.950 DM, also um über 60% gesenkt. Das EPA untersucht auch Vorschläge für eine deutliche Reduzierung der Kosten für die Übersetzung der Anmeldungen, die sich derzeit auf rund 40% der Gebühren belaufen.

Dieser Beschluß ist eines der wenigen Beispiele in der Geschichte des Patentamts für eine Senkung der Gebühren; er ist die Antwort des EPA auf weltweite Forderungen nach niedrigeren Patentanmeldungskosten.


Quelle: Europäisches Patentamt
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