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Anregung der Kommission zur Änderung von Mehrwertsteuer für Telekommunikationsdienste

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Leitlinie verabschiedet, durch die die für die Erhebung von Mehrwertsteuer (MWSt) für Telekommunikationsdienste geltenden Vorschriften geändert werden. Damit wird bezweckt, daß alle innerhalb der EU in Anspruch genommenen...
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Leitlinie verabschiedet, durch die die für die Erhebung von Mehrwertsteuer (MWSt) für Telekommunikationsdienste geltenden Vorschriften geändert werden. Damit wird bezweckt, daß alle innerhalb der EU in Anspruch genommenen Dienste auf gleiche Weise besteuert werden, ungeachtet dessen, ob sich die Niederlassung des Betreibers inner- oder außerhalb der EU befindet.

Nach den derzeitigen Vorschriften wird MWSt am Geschäftssitz des Betreibers erhoben, und da in den meisten Drittländern keine Mehrwertsteuer für Telekommunikationsdienste erhoben wird, sind die EU Betreiber benachteiligt. Durch die jüngsten Fortschritte in der Technologie sowie die Deregulierung der Absatzmärkte hat der Telekom-Sektor eine Wandlung durchgemacht. Es sind insbesondere Callback-Dienste sehr rapide von in Drittländern ansässigen Betreibern eingeführt worden, und die bestehenden Steuerbestimmungen bedeuten, daß EU Betreiber angesichts dieser neuen Wettbewerber benachteiligt sind.

Der neue Vorschlag würde die Dienstleistungserbringer aus Drittländern dazu zwingen, sich für MWSt-Zwecke in einem EU-Mitgliedstaat auszuweisen, d.h. daß ihre Kunden innerhalb der EU für ihre Dienste MWSt bezahlen müßten. Der neue Vorschlag würde außerdem bedeuten, daß EU Betreiber nicht mehr zur Entrichtung von MWSt für Dienste verpflichtet wären, die außerhalb der EU erbracht werden.

Die Kommission hat ferner eine Teilaufhebung für die Übergangszeit eingeführt, vorbehaltlich Verabschiedung der Leitlinie, was bedeutet, daß die bestehenden Vorschriften ignoriert werden dürfen. Diese Lösung wird auf Antrag der Mitgliedstaaten angestrebt und ermöglicht die sofortige Erhebung von MWSt für die von Betreibern aus Drittländern innerhalb der EU erbrachten Dienste.


Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
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