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Forschungsprioritäten des niederländischen Vorsitzes

Herr Hans Wijers, der niederländische Wirtschaftsminister und amtierende Vorsitzende des Forschungs- und des Energieministerrates, stellte am 6. Februar 1997 in Brüssel die Prioritäten des niederländischen Vorsitzes in diesen beiden Bereichen vor. Wie für den Ratsvorsitzenden ...

Herr Hans Wijers, der niederländische Wirtschaftsminister und amtierende Vorsitzende des Forschungs- und des Energieministerrates, stellte am 6. Februar 1997 in Brüssel die Prioritäten des niederländischen Vorsitzes in diesen beiden Bereichen vor. Wie für den Ratsvorsitzenden bei Amtsantritt üblich, hielt Herr Wijers eine Rede vor dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie des Europäischen Parlamentes. Zu Beginn seiner Ansprache betonte der Minister, daß es das übergeordnete Ziel der Politik sowohl im Forschungs- als auch im Energiebereich sei, den Bürgern Europas besser zu dienen, indem durch Globalisierung sowie durch verstärkte Koordination und Kooperation der Mitgliedstaaten untereinander die Leistungsfähigkeit gesteigert und kostengünstiger gearbeitet werde. Im Bereich der Forschungspolitik erwähnte Herr Wijers besonders den Erfolg des irischen Vorsitzes, der den Rat zu einer gemeinsamen Position hinsichtlich des Nachtragshaushalts zum Vierten Rahmenprogramm geführt habe. Er räumte ein, daß die gemeinsame Position aufgrund der Schwierigkeiten bei der Erzielung einer Übereinkunft im Rat mit Verspätung erreicht worden sei, gab jedoch der Hoffnung Ausdruck, daß das Parlament in Kürze in der Lage sein werde, die zweite Lesung abzuschließen. Der Forschungsministerrat vom Dezember habe außerdem Beschlüsse zu Themen wie KMU, Gemeinsame Forschungsstelle sowie Forschung auf dem Gebiet des Drogenmißbrauchs gefaßt, die auch einen bedeutenden Beitrag zum Fünften Rahmenprogramm darstellen werden. Im Hinblick auf das Fünfte Rahmenprogramm stellte Minister Wijers fest, daß dieses Programm am 15. Mai im Forschungsministerrat beraten werde, zu einem Zeitpunkt also, zu dem der formelle Vorschlag der Kommission voraussichtlich bereits veröffentlicht sein wird. Das Davignon-Gutachten über die Implementierung des Rahmenprogramms innerhalb der vergangenen fünf Jahre werde dann ebenfalls vorliegen und ein wichtiges Element der Debatte darstellen. Herr Wijers ging davon aus, daß sich die Verhandlungen schon deshalb als schwierig erweisen werden, weil das Programm vor dem Hintergrund von Ereignissen laufen werde, die für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung seien und zu denen unter anderem die Wirtschafts- und Währungsunion, die Festlegung neuer finanzieller Perspektiven für die EU sowie Verhandlungen über eine Ausweitung gehörten. Aus diesem Grund müsse das Fünfte Rahmenprogramm größere Flexibilität gewähren. Die Kommission habe mit dem Vorschlag einer Konzentration auf weniger Forschungsziele und der Verfahrens- und Zugangsvereinfachung insbesondere für KMU bereits zwei wichtige Schritte in diese Richtung unternommen. Der Vorsitz unterstütze diese Initiativen und werde darüber hinaus eine Stärkung der europäischen öffentlichen Forschungsinfrastruktur durch Verbesserung der Koordination und Kooperation nationaler und europäischer Institute fordern. Darüber hinaus wolle der Vorsitz die Querverbindungen zwischen dem Rahmenprogramm und EUREKA stärken. Im Mai 1997 werde sich der Forschungsministerrat auch mit der Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der Forschung beschäftigen. Minister der Mitgliedstaaten werden mit Amtskollegen aus mittel- und osteuropäischen Ländern zu einem Meinungsaustausch über das Fünfte Rahmenprogramm zusammentreffen. Dies sei für den Ministerrat deshalb von besonderem Interesse, weil die Möglichkeit bestehe, daß sich eine Reihe dieser Länder auf einen Beitritt zur EU und dementsprechend innerhalb der Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms auf eine Teilnahme an den Forschungsprogrammen vorbereiten. Der Ministerrat werde außerdem die Forschungszusammenarbeit mit anderen Ländern, einschließlich der USA, den Mittelmeerländern und Entwicklungsländern, diskutieren. In diesem Bereich sollen angemessene Voraussetzungen für eine verstärkte Zusammenarbeit geschaffen werden, wobei auch der Gegenseitigkeit Bedeutung beigemessen wird. Zum Abschluß seiner Ausführungen zum Thema Forschung äußerte sich Herr Wijers hoffnungsvoll, daß der Rat und das Parlament angesichts gemeinsamer Entscheidungsbefugnisse im Forschungsbereich in der Lage sein werden, Anfang 1998 gemeinsam zu einer positiven Entscheidung hinsichtlich des Fünften Rahmenprogramms zu gelangen. Herr Wijers wandte sich dann dem Energiebereich zu, der das zweite Aufgabengebiet des Ausschusses darstellt. Der Vorsitz wolle vor allem zu einer gemeinsamen Position im Hinblick auf den Richtlinienentwurf für den Gas-Binnenmarkt und die Strategie der EU für erneuerbare Energie gelangen. Die Diskussion um den Gasmarkt habe jetzt ein Stadium erreicht, in dem mit Hilfe eines letzten Anstoßes von seiten des Vorsitzes eine Einigung in Aussicht stehe. Auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie wolle der Vorsitz richtungweisend auf die Unionsstrategie Einfluß nehmen, wobei die Beteiligung des Parlamentes eine wichtige Rolle spiele. Zu den anderen Bereichen des Energiesektors, die für den Vorsitz von Bedeutung seien, gehörten die Förderung von Instrumenten zur Energieeinsparung, die in den Niederlanden erfolgreich waren (einschließlich langfristiger Abkommen in Industriesektoren), sowie von freiwilligen Übereinkommen. Darüber hinaus werde sich der niederländische Vorsitz auf die im Dezember in Kioto stattfindende Konferenz der am globalen Klimavertrag beteiligten Parteien vorbereiten; insoweit könne der Energieministerrat einen wichtigen Beitrag zur Position der Union leisten. Herr Wijers bestätigte, daß sich der Ministerrat auch mit der internationalen Zusammenarbeit befassen werde. Insbesondere erwarte der Rat einen Vorschlag für ein Rahmenprogramm für Energie, das sich auf alle energiepolitischen Bereiche erstreckt und dessen Vorlage die Kommission für 1997 versprochen hat. Der Vorschlag für dieses Rahmenprogramm sei aus den Verhandlungen über die Programme SAVE II und SYNERGY entstanden und werde eine wesentlich verbesserte Koordination und Leistungsfähigkeit im Rahmen der Energieprogramme der Union und der sie flankierenden Maßnahmen ermöglichen. Zum Abschluß seiner Ansprache gab der Minister seiner Hoffnung Ausdruck auf eine gute Zusammenarbeit mit der Kommission während seiner sechsmonatigen Amtszeit sowie auf die Erzielung von Fortschritten in den wichtigen Themenbereichen, also Fünftes FTE-Rahmenprogramm, Gas-Richtlinie sowie Vorbereitung der Konferenz in Kioto.

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