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Globaler Vertrag über die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte

Am 15. Februar 1997 sind 69 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) übereingekommen, die globalen Telekommunikationsmärkte zu liberalisieren. Der Vertrag, der am 1. Februar 1998 in Kraft tritt, betrifft rund 90% des globalen Telekommunikationseinkommens.

Herr Renato Rugg...
Am 15. Februar 1997 sind 69 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) übereingekommen, die globalen Telekommunikationsmärkte zu liberalisieren. Der Vertrag, der am 1. Februar 1998 in Kraft tritt, betrifft rund 90% des globalen Telekommunikationseinkommens.

Herr Renato Ruggiero, Generaldirektor der WHO, beglückwünschte die beteiligten Regierungen zu diesem Vertrag, der erst nach langwierigen Verhandlungen in Genf und unter knapper Einhaltung der 1996 festgesetzten Frist zustande kam. "Der Vertrag fördert dank einer eindeutigen Regelung nicht nur die Liberalisierung, sondern auch Gewißheit, Sicherheit und Vorhersagbarkeit", sagte er. "Er wird dazu beitragen, die Kosten für den Verbraucher zu reduzieren, und diese Preissenkung wird von erheblichem Ausmaß sein." Er fuhr fort, daß die Vorteile nicht nur den Unternehmen, sondern auch den Haushalten zugute kämen. Herr Ruggiero äußerte die Ansicht, daß der Vertrag zu einem globalen Einkommensgewinn in Höhe von 4% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts während der nächsten zehn Jahre führen könne.

Auch Sir Leon Brittan, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Europas Hauptverhandlungsführer, begrüßte den Vertrag im Namen der Europäischen Gemeinschaft, in der die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte mit Wirkung vom 1. Januar 1998 bereits vereinbart werden konnte. Er äußerte insbesondere die Ansicht, daß der Vertrag ein wichtiger Faktor für die Entwicklung der globalen Informationsgesellschaft sei. Er hoffe außerdem, daß der Abschluß des Telekommunikationsvertrags auch anderen Liberalisierungsverhandlungen, wie zum Beispiel im Bereich der Informationstechnologien, der Finanzdienstleistungen und der Landwirtschaft, neue Impulse geben werde.

Die Verpflichtungen, die die an den Verhandlungen beteiligten Regierungen eingegangen sind, beziehen sich auf sämtliche öffentliche und private Telekommunikationsdienstleistungen, die eine End-zu-End-Übertragung der von den Kunden gelieferten Informationen beinhalten (zum Beispiel die Weiterleitung von Sprache oder Daten vom Sender zum Empfänger). Die Regierungen kamen ferner überein, daß nicht nur die grundlegenden Telekommunikationsdienste, die über eine Netzinfrastruktur bereitgestellt werden, sondern auch solche, die mittels Wiederverkauf (über private Mietleitungen) angeboten werden, in den Bereich dieser Verpflichtungen fallen.

Aus diesem Grund werden die Marktzugangsverpflichtungen nicht nur auf die grenzüberschreitende Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten anzuwenden sein, sondern auch auf Dienstleistungen, die infolge einer Gründung ausländischer Unternehmen oder einer gewerblich bedingten Präsenz - einschließlich der Fähigkeit, unabhängige Telekommunikationsnetz-Infrastrukturen in Drittländern zu besitzen und zu betreiben - angeboten werden.

Beispiele für Dienstleistungen, die unter diesen Vertrag fallen, sind die Sprach- und Datenübertragung, Telex, Telegrafie, Fernkopieren, private Mietleitungen (d.h. Verkauf oder Vermietung von Übertragungskapazität), feste und mobile Satellitensysteme und -dienste, Zellulartelefonie, mobile Datendienste, Funkruf und persönliche Kommunikationssysteme.

Mehrwertdienste (oder Telekommunikationsdienste, bei denen der Anbieter den Informationen des Kunden einen "Mehrwert" verleiht, indem er deren Form oder Inhalt verbessert oder deren Speicherung oder Wiedergewinnung übernimmt) bildeten keinen formellen Teil der Verhandlungen. Beispiele hierfür sind Online-Datenverarbeitung, Online- Datenspeicherung und -wiedergewinnung, elektronischer Datenaustausch, E-mail oder Voice-mail. Derartige Mehrwertdienste werden aufgrund früherer globaler Verhandlungen schon von einer Reihe bereits geltender Verträge berücksichtigt.


Quelle: Welthandelsorganisation
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