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Italienische Stellungnahme zum Fünften Rahmenprogramm

Die italienische Regierung hat im Rahmen des vorläufigen Konsultationsverfahrens, das von der Kommission im Zuge der Vorbereitungen für das neue Rahmenprogramm eingeleitet worden war, der Kommission ihre Stellungnahme zum Fünften FTE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft vorgelegt.
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Die italienische Regierung hat im Rahmen des vorläufigen Konsultationsverfahrens, das von der Kommission im Zuge der Vorbereitungen für das neue Rahmenprogramm eingeleitet worden war, der Kommission ihre Stellungnahme zum Fünften FTE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft vorgelegt.

Laut dem Papier der italienischen Regierung hat die Forschung der Europäischen Gemeinschaft mit Hilfe von Forschung und Innovation eine äußerst wichtige Funktion bei der Förderung der Integration von europäischen Wissenschaftlern sowie bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erfüllt. Darüber hinaus hat die EU-Intervention in diesem Bereich die Grundsteinlegung für ein Forschungssystem ermöglicht, das sowohl geographisch als auch hinsichtlich der verschiedenen Phasen der Innovationskette (Forschung, Design, Produktion und Dienstleistungen) besser integriert ist.

Die italienische Regierung fordert eine Revision der Richtlinien, die die Grundlage des Fünften Rahmenprogramms bilden werden. Die folgenden Ziele sollen dabei berücksichtigt werden:

- Eine bedeutende technologische Verbesserung des Projektdesigns (aufgabenorientierte Projekte);
- Anpassung der Forschungsaktivitäten an die sonstigen allgemeinen Ziele der EU-Politik (in den Bereichen Gesundheit, Energie, Umwelt, Landwirtschaft usw.);
- Orientierung der Forschungsaktivitäten am sozialen Bedarf;
- Effektivität der Investitionen, u.a. durch bessere Verbindung zwischen EU-Aktionen und nationalen Aktionen;
- Flexiblere Gestaltung der EU-Aktionen;
- Verbesserung des Projektmanagements.

Die beiden Faktoren, die für den Inhalt des Fünften Rahmenprogramms bestimmend sein sollten, sind die aufkommenden sozialen Bedürfnisse und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Obwohl diesen beiden Faktoren oftmals gegensätzliche Zielsetzungen nachgesagt werden, ist die italienische Regierung der Ansicht, daß die Forschung auf die aufkommenden Bedürfnisse der Gesellschaft eingehen sollte und dabei gleichzeitig die europäische Industrie zu größerer Wettbewerbsfähigkeit anspornen kann. Das Fünfte Rahmenprogramm sollte sich auf Forschungstätigkeiten konzentrieren, die diese Ziele realisieren und die Beschäftigung in der EU erhöhen. Darüber hinaus sollte das Programm flexibel und in der Lage sein, auf derzeit noch unbekannte zukünftige Bedürfnisse zu reagieren. Insbesondere die Forschungsaktivitäten der Mitgliedstaaten sollten besser koordiniert werden.

Die Ziele des Fünften Rahmenprogramms zur Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft und zur Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit erfordern laut der italienischen Stellungnahme, daß die aus Neugier betriebene Forschung der problemorientierten Forschung weichen muß. Diese Verlagerung erfordert auch einen anderen Mechanismus für die Projektauswahl und das Programm-Management. Aus diesem Grund unterstützt die italienische Regierung die Experimente der Kommission mit den Task Forces, betont aber, daß die Kriterien für die Wahl ihrer strategischen Ziele formalisiert werden müssen.

Laut der italienischen Regierung sollte das Fünfte Rahmenprogramm versuchen, die beim Vierten Rahmenprogramm festgestellten Schwachpunkte zu eliminieren. Insbesondere sollte das Programm versuchen, die Koordination zwischen den öffentlichen Forschungsanstalten zu verbessern und die Zersplitterung der europäischen Forschungsinfrastruktur zu verringern. Ferner sollte es die europäische Fähigkeit verbessern, wissenschaftliche Hochleistungen für hervorragende Anwendungen zu nutzen. Die italienische Regierung macht eine Reihe von Vorschlägen in bezug auf die Projektauswahlverfahren und das Programm-Management.

In dem italienischen Papier werden eine Reihe von Bereichen für europäische Forschungsaktivitäten unter drei verschiedenen Themenbereichen vorgeschlagen: Umwelt und Lebensqualität; breite Nutzung der Informationstechnologien; Förderung einer zukunftsfähigen Produktion. Diese Themen zeigen eine allgemeine Übereinstimmung mit jenen, die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom Juli 1996 "Inventing Tomorrow" genannt wurden.


Quelle: Ständige italienische Vertretung bei der EU
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