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Das Fünfte Rahmenprogramm - Weiterführung der Debatte

Im letzten Stadium der Vorbereitung ihrer formalen Vorschläge für das Fünfte Rahmenprogramm lud die Europäische Kommission Vertreter der europäischen wissenschaftlichen, industriellen und Benutzergemeinschaften zur Teilnahme an einer Konferenz am 28. Februar und 1. März in Brü...
Im letzten Stadium der Vorbereitung ihrer formalen Vorschläge für das Fünfte Rahmenprogramm lud die Europäische Kommission Vertreter der europäischen wissenschaftlichen, industriellen und Benutzergemeinschaften zur Teilnahme an einer Konferenz am 28. Februar und 1. März in Brüssel ein. Bei dieser waren auch Vertreter der wichtigsten institutionellen und beratenden Organisationen anwesend.

Frau Edith Cresson, Kommissarin mit Verantwortung für Forschung, stieß die Diskussion an, indem sie die unterschiedlichen Faktoren bei der Vorbereitung des Fünften Rahmenprogramms und die grundsätzlichen Änderungsvorschläge hinsichtlich der vorhergegangenen Rahmenprogramm erläuterte. Frau Cresson betonte die Bedeutung, die die Kommission dem Konsultationsprozeß beimißt, sowie die wesentliche Rolle der Konferenzteilnehmer bei der Vorbereitung der formalen Vorschläge der Kommission, die im April 1997 vorgelegt werden sollen.

Die Kommissarin wies darauf hin, daß bei der gegenwärtigen politischen und wirtschaftliche Sachlage eine Neuüberlegung der Forschungspolitik der Gemeinschaft unumgänglich geworden sei. Der auf den öffentlichen Haushalt in Europa ausgeübte Druck führe in vielen Fällen zu einer Reduzierung der für Forschungsvorhaben bereitgestellten Mittel. Diese Situation stehe im Gegensatz zu den Verhältnissen in den USA und in Japan, wo man seine Forschungsanstrengungen weiter verstärke. Abgesehen hiervon wächst auch der Wirtschaftswettbewerb weltweit, und Europas traditionelle Konkurrenten organisieren sich um, damit sie sich auf dem Weltmarkt besser profilieren können. Außerdem gibt es neue industrielle und technologische Schwellenländer (man denke nur an China und die sog. "kleinen asiatischen Tiger").

Ein weiterer wesentlicher Einflußfaktor auf die Debatte über die zukünftige gemeinschaftliche Forschungspolitik ist der Beschäftigungsgrad. Frau Cresson betonte, daß jede Diskussion der wirtschaftliche und technologischen Entwicklung in Europa diesen Einflußfaktor in Betracht ziehen müsse. In dieser Hinsicht ist die neuernde Umsetzung von Forschungsergebnissen in Produkte und Dienstleistungen von ausschlaggebender Bedeutung.

Die Kommissarin wies darauf hin, daß das allgemeine Klima in Europa hinsichtlich der Neuerung keineswegs so gesund ist wie es eigentlich sein sollte. So erwähnte sie, daß Risikokapital für Neuerungen entgegen der normalen Behauptung in Europa ebenso leicht zugänglich ist wie in den USA, der Einsatz dieses Finanzierungsmittels jedoch anders gehandhabt wird. Während 70% des amerikanischen Risikokapitals in die Hochtechnologie-Sektoren gelangt, (46% entfällt auf Informationstechnologie und 24% auf Biotechnologie.%) liegt der entsprechende Wert in Europa bei nur 18% (16% IT und 2% Biotechnologie).

Die Kommission berücksichtigt bei der Formulierung der gemeinschaftlichen Forschungsprioritäten auch die sich ändernde Haltung des europäischen Bürgers hinsichtlich von Wissenschaft und Technologie. Frau Cresson wies darauf hin, daß die Wissenschaften weiterhin Gründe zu neuer Hoffnung aufdeckten, sie jedoch auch Grund zur Sorge seien und Zweifel aufkommen ließen, speziell bei rein ethischer Betrachtungsweise. Gerade diese ambivalente Einstellung könne man bei neueren Veranstaltungen schwer finden, und gegebenenfalls müsse man sie gesondert ansprechen.

Aufgrund dieser Erwägungen machte Frau Cresson dann auf einige Grundsätze aufmerksam, die bei der Definition der gemeinschaftlichen Forschungspolitik zur Anwendung kommen müßten; es ginge um die wissenschaftliche und technologische Überlegenheit der Union und deren Relevanz für die wirtschaftlichen und sozialen Ziele aus der Sicht des europäischen Aufbaus und der europäischen "Wertschöpfung".

Die Kommissarin erläuterte, daß das gegenwärtige Rahmenprogramm diese Grundsätze nur begrenzt einhält. Hauptgrund hierfür ist ihrer Ansicht nach der stark eingeschränkte Entscheidungsprozeß, an den die Kommission gebunden ist, mit dem diese Grundsätze nur teilweise zufriedengestellt werden. Deshalb forderte sie den IGC auf, das Verfahren für die Verabschiedung des Rahmenprogramms durch Einvernehmen im Ministerrat in ein Verfahren mit Abstimmung durch die qualifizierte Mehrheit umzuwandeln.

Hinsichtlich der vorgesehenen Änderungen im Fünften Rahmenprogramm, die mit den Vorschlägen der Kommission eingeführt werden, beschrieb Frau Cresson die diesen zugrunde liegenden Hauptgesichtspunkte:

- Erstens wurden für alle Aktionsebenen eindeutige Ziele festgelegt (d.h. für das Rahmenprogramm, die spezifischen Programme und die Aktivitäten in einem spezifischen Programm). Parallel hierzu wurde eine Anzahl von objektiven Kriterien definiert. Diese beziehen sich auf die sozialen Erfordernisse (hauptsächlich auf Beschäftigung), die wirtschaftliche Entwicklung und den Grad der europäischen Wertschöpfung. Diese Kriterien kommen sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung des Rahmenprogramms durchgehend zur Anwendung;

- Zweitens ermöglicht die neue Verfahrensweise eine verstärkte Konzentration der Ressourcen und ein selektiveres Vorgehen. Dies führt zu einer reduzierten Anzahl von Programmen und dem Vorschlag zur Durchführung gewisser ergänzender "Schlüsselaktionen" für spezifische Sektoren. Schlüsselaktionen stellen ein neues Element dar und sollen eine Aufkonzentration einer Vielzahl von Disziplin und Technologien auf ein spezifisches gemeinsames Ziel bewirken.

Mit diesem neuen Rahmenprogramm verfügt die Europäische Union über eine grundlegend geänderte Forschungspolitik, die nicht ausschließlich durch wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt motiviert wird, sondern (was noch wichtiger ist) durch die Notwendigkeit der Reaktion auf industrielle und soziale Probleme und Bedürfnisse der europäischen Bürger.


Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
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