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Einheitliches System für die Besteuerung von Energieprodukten

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie unterbreitet, die ein einheitliches System für die Besteuerung von Energieprodukten in der Europäischen Union vorsieht. Der Vorschlag ist eine Erweiterung des Mindesttarif-Systems der Gemeinschaft, das zur Zeit...
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie unterbreitet, die ein einheitliches System für die Besteuerung von Energieprodukten in der Europäischen Union vorsieht. Der Vorschlag ist eine Erweiterung des Mindesttarif-Systems der Gemeinschaft, das zur Zeit nur für Mineralöle gilt, auf alle Energieprodukte. Damit würde eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Besteuerung auf dem Energiesektor erreicht.

Die Erarbeitung dieses Vorschlags erfolgte nach einem entsprechenden Antrag des ECOFIN-Rats im März 1996, in dem die Kommission aufgefordert wurde, neue Vorschläge für die Besteuerung von Energieprodukten zu unterbreiten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden nur die auf Mineralöle erhobenen Verbrauchssteuern vom gemeinschaftlichen System von Mindeststeuersätzen erfaßt, wobei diese Sätze seit 1992 nicht geändert worden sind. Dies hat zu Verzerrungen zwischen unterschiedlichen Energiequellen und auch zwischen einzelnen Mitgliedstaaten geführt.

Um dieses Problem zu überwinden, schlägt die Kommission eine Besteuerung aller Energieprodukte und eine Aktualisierung der Tarife für Kohlenwasserstoffe vor. Damit können dann die einzelnen Mitgliedstaaten die erforderlichen Steuerreformen realisieren, mit denen die Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Energiesektor in den einzelnen Staaten minimiert werden kann.

Außerdem würden die neuen Vorschläge dafür sorgen, daß die Mitgliedstaaten trotz der Anwendung der Mindestsätze eine gewisse Flexibilität für eine Differenzierung der Steuersätze auf der Basis gewisser Umweltkriterien behalten. Sie haben also bessere Möglichkeiten für eine Besteuerung von Energieprodukten, die den jeweiligen Umweltanforderungen gerecht wird.

Die vorgeschlagene Richtlinie erfaßt sämtliche Energieprodukte. Abgesehen von Mineralölen, auf die bereits Verbrauchssteuern erhoben werden, geht es hier im wesentlichen um Kohle, Erdgas und Strom. Mit der Ausnahme von Strom werden alle diese Produkte bei Verwendung als Kraftstoff oder Brennstoff besteuert, nicht aber bei Verwendung als Rohmaterial, für die chemische Reduktion oder die Elektrolyse. Beim Strom sieht die vorgeschlagene Richtlinie die Besteuerung der an den Verbraucher abgegebenen Leistung vor. Mitgliedstaaten sollen jedoch das Recht haben, dem Produzenten die vom Verbraucher gezahlten Steuern zu erstatten, wenn sie die Nutzung von regenerierbaren Energiequellen fördern wollen.L

Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers.
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