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Schutz von Industrie-Design und -Modellen

Am 13. März 1997 erzielte der Rat der Europäischen Union (Binnenmarktminister) politische Übereinstimmung über eine gemeinsame Position hinsichtlich der geplanten Richtlinie zum Schutz von Industrie-Design und Modellen.

Durch die zunächst im Dezember 1993 vorgeschlagene und i...
Am 13. März 1997 erzielte der Rat der Europäischen Union (Binnenmarktminister) politische Übereinstimmung über eine gemeinsame Position hinsichtlich der geplanten Richtlinie zum Schutz von Industrie-Design und Modellen.

Durch die zunächst im Dezember 1993 vorgeschlagene und im Februar 1996 ergänzte Richtlinie würden die einzelstaatlichen Gesetze zum Schutz von Design besser aneinander angepaßt. Insbesondere würde durch die Richtlinie Folgendes erreicht:

- Definition des Begriffs "Design";
- Festlegung von Schutzkriterien (ein Design muß neu sein und individuelle Beschaffenheit aufweisen);
- Festsetzung der Schutzdauer (mindestens fünf Jahre und höchstens 25 Jahre);
- Festlegung des Gültigkeitsrahmens für den Schutz (der Designer hätte das exklusive Recht auf den Gebrauch des Designs, was den Ausschluß Dritter beinhalten würde);
- Festlegung von Grenzen für die Design-Rechte (z. B. würden sich diese normalerweise nicht auf die Anschlüsse zwischen Bauteilen erstrecken);
- Festlegung von Vorschriften bezüglich Nichtigkeit der Eintragung eines Designs;
- Vorkehrungen zur Koexistenz spezifischer Gesetzgebung zum Schutz von Design mit den in Mitgliedstaaten bestehenden Systemen zum Schutz von Design, wie z. B. auf dem Gebiet von Urheberrecht, Warenzeichen oder Patentrecht.

Gleichwertige Vorkehrungen zum Schutz von Design nach Gesetzgebung der Gemeinschaft, wobei ein Design durch eine einzige Eintragung in einem Geschmacksmusteramt der Gemeinschaft Anspruch auf Schutz in der gesamten EU haben kann.

Das Übereinkommen des Rats wurde von Herrn Mario Monti, Kommissionsmitglied für den Binnenmarkt, unter Vorbehalt begrüßt, der sein Bedauern darüber ausdrückte, daß der Rat die von der Kommission vorgeschlagene Reparaturklausel' aufgeben mußte, die es ermöglicht hätte, daß sichtbare Pkw-Teile von unabhängigen Ersatzteilherstellern ungehindert reproduziert werden könnten, sofern diese dem Pkw-Hersteller eine angemessene und vernünftige' Vergütung zahlten.


Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
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