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Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfung

Der Rat der Europäischen Union hat die am 3. März 1997 verabschiedete Änderung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten veröffentlicht.

Die Richtlinie ändert die vorangegangene Richtlinie aus dem Jahr 1985 und sc...
Der Rat der Europäischen Union hat die am 3. März 1997 verabschiedete Änderung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten veröffentlicht.

Die Richtlinie ändert die vorangegangene Richtlinie aus dem Jahr 1985 und schreibt die Projekte vor, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist sowie das Verfahren, das auf die Durchführung solcher Prüfungen folgt. Die veränderte Richtlinie soll die bestehenden Regeln vervollständigen und erweitert insbesondere diejenigen Projekte, die einer Prüfung durch die Richtlinie zu unterziehen sind.

Die Richtlinie schreibt zwei Kategorien für die Projekte vor: Projekte, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie vorgeschrieben ist, und Projekte, die nach Auffassung der Mitgliedstaaten eine solche Prüfung notwendig machen. Die Mitgliedstaaten können im konkreten Fall entscheiden oder die Kriterien für die Projekte festlegen, die einer Prüfung unterzogen werden.

Bei Projekten, die aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, einschließlich aller Projekte, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Projektträger die zur Bewertung der Projektauswirkungen erforderlichen Angaben vorträgt. Den zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit muß dann vor Erteilung der Projektgenehmigung Gelegenheit zur Meinungsäußerung gegeben werden. Der Mitgliedstaat übermittelt außerdem alle relevanten Angaben an die anderen Mitgliedstaaten, in denen das Projekt eine erhebliche Auswirkung haben kann. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung veröffentlichen, einschließlich der Gründe, auf denen die Entscheidung beruht, der Bedingungen und aller zur Verringerung nachteiliger Umweltauswirkungen zu treffenden Maßnahmen.


Quelle: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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