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Kommissionsbericht über Umweltinitiativen des letzten Jahres

Frau Ritt Bjerregaard, das für die Umwelt zuständige Kommissionsmitglied, hat einen kurzen Bericht über die Initiativen der Kommission im Umweltbereich in den letzten 12 Monaten veröffentlicht.

In ihrem Artikel im Nachrichtenblatt der GD XI erwähnt Kommissarin Bjerregaard zue...
Frau Ritt Bjerregaard, das für die Umwelt zuständige Kommissionsmitglied, hat einen kurzen Bericht über die Initiativen der Kommission im Umweltbereich in den letzten 12 Monaten veröffentlicht.

In ihrem Artikel im Nachrichtenblatt der GD XI erwähnt Kommissarin Bjerregaard zuerst die Teilnahme der Gemeinschaft an der vergangenen UNO-Umweltkonferenz II, auf der die Teilnehmer den Fortschritt auf dem Gebiet der 1992 in Rio vereinbarten Umweltziele prüften. Andere von der Kommission ergriffene Initiativen sind u.a. Veranstaltungen zum Anlaß des Welt-Umwelttags am 5. Juni und die Erneuerung des Europäischen Grünen Forums, das die Kommission über die Umweltpolitik berät.

Insgesamt wurden in den vergangenen 12 Monaten achtzehn Gesetzesvorschläge im Umweltbereich von der Kommission verabschiedet. Frau Bjerregard bemerkt, daß jeder dieser Vorschläge eine positive Wirkung auf die Umwelt der europäischen Bürger haben wird, wenn er in den Mitgliedstaaten als Gesetz in Kraft gesetzt wird. 1997 begann die Kommission erstmals, gerichtlich gegen eine Anzahl von Mitgliedstaaten vorzugehen, die es versäumten, Umweltgesetze umzusetzen. Im Rahmen der im Vertrag von Maastricht eingeführten Befugnisse sind diese Mitgliedstaaten zur Zahlung von Strafen haftbar, wenn sie die Situation nicht berichtigen.

Für das Jahr 1997 sind die Initiativen der Kommission wie folgt:

- Ein Vorschlag, um Mitgliedstaaten die Einführung von Umweltsteuern zu erlauben ohne Verletzung von Binnenmarktvorschriften;
- Ein Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über die Gewässerpolitik der Gemeinschaft;
- Eine Gemeinschaftsstrategie für sauren Regen und Versäuerung;
- Ein Vorschlag über die Etikettierung von genetisch modifizierten Rohmaterialien.

Die Kommission bereitet zur Zeit auch ein Weißbuch über Umwelthaftung nach dem Prinzip "der Verschmutzer bezahlt" vor.


Quelle: Europäische Kommission, GD XI

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