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Rechtsschutz der bedingten Zugangsdienste

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Rechtsschutz der Fernseh- und Rundfunkübertragungen und Dienste der Informationsgesellschaft vorgebracht, die der Öffentlichkeit über ein System des bedingten Zugangs angeboten werden. Solche Dienste u...
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Rechtsschutz der Fernseh- und Rundfunkübertragungen und Dienste der Informationsgesellschaft vorgebracht, die der Öffentlichkeit über ein System des bedingten Zugangs angeboten werden. Solche Dienste umfassen Pay-TV, Video-auf-Abruf, Musik-auf-Abruf, Electronic Publishing und eine große Auswahl anderer On-line-Dienste.

Die Mitgliedstaaten sind angehalten, alle kommerziellen Tätigkeiten in Zusammenhang mit unerlaubtem Zugang zu einem geschützten Dienst, wie z.B. den Verkauf von Raubdecodern, Smart Cards oder Software, zu verbieten oder entsprechende Sanktionen zu verhängen, falls die Richtlinie vom Ministerrat und dem Europäischen Parlament verabschiedet wird (gemeinsames Entscheidungsverfahren).

Dies soll auch verhindern, daß Mitgliedstaaten "Anti-Piraterie"-Begründungen zur Einschränkung der freien Bewegung legitimer Dienste und der Bedingungen für Zugangsdienste anführen, die ihren Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat haben. Der Vorschlag betrifft nicht die Verwendung der Verschlüsselung aus Gründen der Sicherheit oder Vertraulichkeit. Er ist Bestandteil eines Maßnahmenpakets in Zusammenhang mit elektronischem Handel, das im Binnenmarkt-Aktionsplan und der Mitteilung der Kommission über elektronischen Handel vorgesehen ist.

"Dieser Vorschlag soll den elektronischen Handel und die Informationsgesellschaft unterstützen, ihr vollständiges Potential im Rahmen des Binnenmarkts zu entfalten", erläuterte Mario Monti, der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar. "Der Schutz vor Piraterie auf der Ebene des Binnenmarkts ist von entscheidender Bedeutung für Dienste, die auf Zugangsbedingungen beruhen. Ohne den pan-europäischen Schutz werden die Dienstanbieter Investitionen in bedingte Zugangsdienste zurückhalten, die zu den vielversprechendsten industriellen Wachstumsbereichen gehören."

Der Vorschlag wird dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat der EU im Rahmen des gemeinsamen Verabschiedungsverfahrens vorgelegt. Die vorgeschlagene Richtlinie ist innerhalb eines Jahres nach der Verabschiedung durchzuführen.


Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
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