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EU-Fernmeldegesetz in den Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission, GD XIII, hat eine Ausschreibung über die Durchführung einer Studie über die Anwendung des EU Fernmeldegesetzes in den Mitgliedstaaten veröffentlicht.

Ziel der vorgeschlagenen Studie ist die Unterstützung der Zielstellungen der Kommission, die effektive Anwendung der gesamten Fernmeldegesetzgebung zu gewährleisten. Im Rahmen der Studie ist:

- ein System für die Überwachung der Anwendung der Fernmeldegesetzgebung der Union in den Mitgliedstaaten zu unterhalten;
- die Anwendung der Fernmeldegesetzgebung der Union in den Mitgliedstaaten regelmäßig zu überprüfen;
- über die Gesamtanwendung der Fernmeldegesetzgebung zu berichten;
- spezifische Aspekte auf Anforderung zu untersuchen;
- auf Nachfragen nach Anforderung zu antworten.

Die Laufzeit des Vertrags beträgt 12 Monate.

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