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EU warnt USA über Regeln betreffend die Satellitenkommunikation

Die Europäische Kommission hat die USA gewarnt, daß ihre Pläne für die Umsetzung von Regeln über satellitengestützte Dienstleistungen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, die in den jüngsten Diskussionen der Welthandelsorganisation (WTO) über Telekommunikation vereinbart wurde...
Die Europäische Kommission hat die USA gewarnt, daß ihre Pläne für die Umsetzung von Regeln über satellitengestützte Dienstleistungen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, die in den jüngsten Diskussionen der Welthandelsorganisation (WTO) über Telekommunikation vereinbart wurden.

Die EU hat vor allem Bedenken, daß der Regelwerkentwurf es den USA ermöglichen könnte, ausländischen Betreibern den Zugang zum Verkauf von "Direct to home"-Diensten und digitalen Satellistenleistungen in den USA zu untersagen. Darüber hinaus könnten diese Regelentwürfe es zulassen, daß die USA ausländischen Betreibern Satellitenlizenzen aus dem Grund vorenthalten könnten, daß sie eine schlecht definierte Bedrohung des öffentlichen Interesses oder von gewerblichen Konkurrenten in den USA darstellen.

Die EU fordert die USA auf, diese Gesetzentwürfe abzuändern und behält es sich vor, sie im Rahmen des WTO-Systems anzugreifen. Diese spezifische Warnung über Satellitenleistungen folgt einer allgemeineren Beschwerde im August über die Art und Weise, wie die USA allgemeine WTO-Verpflichtungen für Telekommunikationsdienste umsetzt.


Quelle: Europeäische Kommission, Dienst des Sprechers
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