Forschungs- & Entwicklungsinformationsdienst der Gemeinschaft - CORDIS

Öffentlich-private Partnerschaften für transeuropäische Netze - Schlußfolgerungen des Rats

Anläßlich seiner Sitzung vom 9. Oktober 1997 in Luxemburg verabschiedete der Rat für Verkehr Schlußfolgerungen über die Einrichtung öffentlich-privater Partnerschaften für den Aufbau und den Betrieb transeuropäischer Netze (TEN).

Die Diskussion des Rats beruhte auf einer Komm...
Anläßlich seiner Sitzung vom 9. Oktober 1997 in Luxemburg verabschiedete der Rat für Verkehr Schlußfolgerungen über die Einrichtung öffentlich-privater Partnerschaften für den Aufbau und den Betrieb transeuropäischer Netze (TEN).

Die Diskussion des Rats beruhte auf einer Kommunikation der Kommission, die die Idee der Förderung öffentlich-privater Partnerschaften unterstützt, um die Entwicklung transeuropäischer Verkehrsnetze zu beschleunigen. Unter Berücksichtigung der hohen Kosten der wichtigsten Infrastrukturprojekte auf diesem Gebiet, insbesondere der Kosten der 14 prioritären Projekte, bedeuten die Haushaltsbeschränkungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, daß die Entwicklung von TEN weniger weit fortgeschritten ist als erwartet. Um diese Projekte jetzt dennoch weiterzuführen, weil sie einen wesentlichen Einfluß auf die Arbeitsplatzbeschaffung in Europa haben, verlangt der Rat die Anerkennung des Werts öffentlich-privater Partnerschaften für diese Projekte.

Der Rat überlegt dabei, daß öffentlich-private Partnerschaften ein wichtiges Werkzeug für die Realisierung mehrerer prioritärer TEN-Projekte sein könnten, weil sie zusätzliche finanzielle Mittel und umfangreiche Sach- und Fachkenntnisse mit sich bringen könnten- Der Rat sieht jedoch solche Partnerschaften nicht als Ersatz für die öffentliche Projektfinanzierung. Der Rat fordert ein Umfeld, das für öffentlich-private Partnerschaften sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf gemeinschaftlicher Ebene günstig wirkt und betont gleichzeitig die Notwendigkeit der Einrichtung von Partnerschaften gleich zu Beginn von Projekten.

Vorschläge der Kommission für die Anwendung der Gesetze über öffentliche Beschaffungsprojekte auf Verkehrsinfrastruktur-Projekte sowie die Anwendung der Gesetze gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurden vom Rat als für vorteilhaft für die Schaffung eines günstigen Umfelds angesehen. Der Rat stellt auch mit Interesse die Absicht der Kommission fest, alle Möglichkeiten zur Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente durch die Europäische Investititionsbank und den Europäischen Investitionsfonds auszuschöpfen und gleichzeitig neue Konzepte zu entwickeln.

Schließlich forderte der Rat die Mitgliedstaaten auf, soweit angebracht, alles im Rahmen des Möglichen zu tun, um die Entwicklung von Systemen für öffentlich-private Partnerschaften zu ermutigen, um Systeme für öffentlich-private Partnerschaften zu fördern. Der Rat bestätigte die Notwendigkeit der kräftigen Unterstützung des TEN-Projekts, einschließlich von öffenltich-privaten Partnerschaftem, um deren erfolgreiche Weiterentwicklung sicherzustellen.


Quelle: Rat der Europäischen Union

Verwandte Informationen

Fachgebiete

Strategien - Verkehr
Folgen Sie uns auf: RSS Facebook Twitter YouTube Verwaltet vom Amt für Veröffentlichungen der EU Nach oben