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Kommission verabschiedet neues Hinweisendes Nuklearprogramm

Die Europäische Kommission hat ein neues Hinweisendes Nuklearprogramm (PINC) für die Europäische Gemeinschaft verabschiedet. Ziel ist die Ermutigung der koordinierten Entwicklung der Kernindustrien der EU.

Das neue Programm ist das vierte Hinweisende Nuklearprogramm, das im R...
Die Europäische Kommission hat ein neues Hinweisendes Nuklearprogramm (PINC) für die Europäische Gemeinschaft verabschiedet. Ziel ist die Ermutigung der koordinierten Entwicklung der Kernindustrien der EU.

Das neue Programm ist das vierte Hinweisende Nuklearprogramm, das im Rahmen des Euratom-Vertrags von der Europäischen Kommission veröffentlicht wird und folgt auf einen im September 1996 veröffentlichten Entwurf. Haupziel ist die Darstellung der Kernkraftindustrie aus der Sicht der Energiepolitik für die Gemeinschaft als Ganzes. Europa verfügt über eine ausgereifte Kernkraftindustrie, die etwa ein Drittel des gemeinschaftlichen Energieverbrauchs deckt. Einzelne Mitgliedstaaten haben jedoch überhaupt keine Kernkraftwerke gebaut, während andere die Stillegung ihrer Kernkraftwerke planen.

Die Zukunft der Kernkraft hängt von ihrer Akzeptanz durch Politiker und die Öffentlichkeit ab. In neuerer Zeit, und insbesondere seit dem Störfall von Chernobyl, wird die Kernkraft von der Öffentlichkeit weniger akzeptiert. Der Energiebedarf wächst jedoch ständig weiter, und dieses Wachstum dürfte in der näheren Zukunft sowohl in Europa als auch andererorts anhalten. Die Kernenergie bietet insbesondere Vorteile durch Gewährleistung der Versorgungssicherheit, vorhandenes technisches Fachwissen und geringe Umweltbeeinträchtigung. Durch Reduzierung des Verbrauchs von Fossilbrennstoffen in Europa und durch Ersatz von Öl, Kohle und Gas wird es möglich, die Ziele für die Reduzierung der Emission von CO2 zu erreichen.

Das PINC soll die Besorgnisse der Öffentlichkeit hinsichtlich der Sicherheit abbauen helfen, und zwar einschließlich von Besorgnissen über Transport, Verwaltung, Lagerung und Entsorgung von Kernabfällen, sowie über die Stillegung und die mit der Verbreitung von Atomwaffen verbundenen Gefahren. Es befaßt sich auch mit den Besorgnissen der Öffentlichkeit über diese Fragen in den Mittel- und Osteuropäischen Ländern, sowie mit weitergehenden Fragen der internationalen Kooperation auf dem Gebiet der Kernenergie. Die Technologien zur Weiterentwicklung der Kernenergie, einschließlich zur Steigerung der Sicherheit, werden im Vorschlag der Kommission für das Euratom-Element des Fünften FTE-Rahmenprogramms behandelt.

Dort werden die nachfolgenden Grundsätze für eine gemeinschaftliche Aktivität auf dem Gebiet der Kernkraft vorgeschlagen:

- Mitgliedstaaten haben das Recht auf eine eigene Entscheidung darüber, ob die friedliche Nutzung der Kernenergie im eigenen Land vorangetrieben werden soll oder nicht.
- Diese Entscheidung ist zu respektieren;
- Mitgliedstaaten, die sich für die Nutzung der Kernenergie entschieden haben, müssen einen Höchstgrad von Sicherheit gewährleisten, müssen Abkommen über die Nichtverbreitung einhalten und maximalen Gesundheitsschutz für den Menschen sicherstellen;
- Während einzelne Mitgliedstaaten und Betreiber für die Sicherheit bürgen müssen, haben sie allen europäischen Bürgern gegenüber eine kollektive Verantwortung für die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit.


Quelle: Europäische Kommission, Generalsekretariat

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