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Abstimmung des EP-Forschungsausschusses über das Fünfte FTE-Rahmenprogramm

Der Ausschuß des Europäischen Parlaments für Forschung, technologische Entwicklung und Energie steht jetzt nach mehreren Abstimmungen in Brüssel am 26. und 27. November 1997 kurz vor der Verabschiedung seines Berichts über die Vorschläge der Kommission für das Fünfte FTE-Rahme...
Der Ausschuß des Europäischen Parlaments für Forschung, technologische Entwicklung und Energie steht jetzt nach mehreren Abstimmungen in Brüssel am 26. und 27. November 1997 kurz vor der Verabschiedung seines Berichts über die Vorschläge der Kommission für das Fünfte FTE-Rahmenprogramm. Nach der Abstimmung über die Struktur und den Inhalt des Programms tritt der Ausschuß am 4. Dezember 1997 erneut zu einer Abstimmung über den Haushalt für das Programm und zur Verabschiedung seines Berichts an das Parlament zusammen.

Die Ausschußmitglieder stellten mehr als 600 Änderungsanträge hinsichtlich der Vorschläge der Kommission, was nach Ansicht anderer Parlamentsausschüsse zu einer schwierigen und komplexen Abstimmungen führen wird. Der Ausschuß verabschiedete dennoch eine Reihe von Kompromissen zu den thematischen Programmen und den in diese eingebundenen Schlüsselaktionen, womit eine große Anzahl der wichtigsten bestehenden Differenzen beseitigt wurde. Die Kompromisse wurden von der Berichterstatterin, dem EP-Mitglied der deutschen christlich demokratischen Fraktion , Frau Godelieve Quisthoudth-Rowohl in Beratungen mit Vertretern der verschiedenen politischen Fraktionen des Ausschusses formuliert und allen Mitgliedern des Ausschusses kräftig unterstützt.

Der Ausschuß beschloß die Verabschiedung der Struktur des Programms und stimmte vier anstelle der drei von der Kommission vorgeschlagenen thematischen Programmen zu. Die vier thematischen Programme und die vom Ausschuß verabschiedeten Schlüsselaktionen sind folgende:

- I: Biowissenschaften und -technologien:

. 1: Gesundheit, Umwelt und Lebensmittel;
. 2: Bekämpfung von ansteckenden und seltenen Krankheiten;
. 3: "Zellenfabrik";
. 4: Chemische und molekulare biologische Ausgangsstoffe;
. 5: Degenerative Erkrankungen, insbesondere altersbedingte Krankheiten und Behinderungen;

- II: Informations- und Kommunikationstechnologien:

. 1: Systeme und Dienste für den Bürger;
. 2: Neue Arbeitsmethoden und elektronischer Handel;
. 3: Multimediainhalt;
. 4: Notwendige Technologien und Infrastrukturen;

- III: Verkehr - Mobilität - Produktion:

. 1: Land-und Seeverkehr und verbundene Technologien;
. 2: Luftfahrt und Raumfahrt;
. 3: Mobilität und Intermodalität;
. 4: Produkte - Prozesse - Organisation;

- IV: Energie - Umwelt - nachhaltige Entwicklung:

. a: Energie für die Zukunft:
. 1: Fortgeschrittene Energiesysteme und -dienstleistungen des Energiesektors (I) - Fossilbrennstoffe;L. 2: Fortgeschrittene Energiesysteme und -dienstleistungen des Energiesektors (II) - Nachwachsende Energiequellen;

. b: Umwelt, kulturelles Erbe und nachhaltige Entwicklung:
. 1: Ländliche und Küstengebiete und Gebirge;
. 2: Stadtgebiete: "Die Stadt der Zukunft";
. 3: Globale Veränderungen;
. 4: Wasser-Management und -Technologien.

Innerhalb dieser thematischen Programme stimmte der Ausschuß für eine Anzahl von Änderungen und Ergänzungen der Forschungsgebiete für das Programm sowohl innerhalb der Schlüsselaktionen als auch im Bereich der allgemeinen Forschungsaktionen. Des weiteren stimmte der Ausschuß ergänzend zu Technologietransfer und Mobilität von Forschern auch flankierenden sozialökonomischen Forschungsaktionen als integrierenden Bestandteilen jedes thematischen Programms zu.

Er verabschiedete auch eine Anzahl von Änderungen hinsichtlich der drei horizontalen Programme - Internationale Kooperation, Innovation und KMU und Humanpotential, obwohl diese keine wesentlich Änderung der drei Programme mit sich bringen. Die MEP befaßten sich auch mit der Tabelle der von der Kommission festgelegten Kriterien für die Auswahl der Themen und der Ziele der gemeinschaftlichen Forschung und stimmten für die Festlegung spezifischerer Ziele und Bedingungen für eine gemeinschaftliche Unterstützung.

Innerhalb des Euratom-Rahmenprogramms stimmte der Ausschuß der Unterstützung der Erforschung der Kernfusion durch die Gemeinschaft als Schlüsselaktion zu. Der Ausschuß bevorzugt jedoch die Aufrechterhaltung der europäischen Kapazität auf diesem Gebiet ohne das gegenwärtige ausdrückliche Ziel des Beginns mit dem Bau des "Nächsten Schritt"-Versuchsreaktors in den nächsten Jahren.

Nach Abschluß der Abstimmung über die Struktur und den wissenschaftlichen Inhalt des Fünften Rahmenprogramms haben der Berichterstatter und die Ausschußmitglieder jetzt eine Woche Zeit für die Bestimmung ihres endgültigen Standpunkts zu dem Gesamthaushalt und den spezifischen Haushalten einzelner Programme. Die Abstimmung über den Haushalt am 4. Dezember wird einen unvermeidbaren politischen Kompromiß darstellen. Die Priorität des Parlaments muß jedoch die Erzielung eines Einvernehmens sein, weil sonst ein Schlichtungsverfahren mit dem Rat für die Verabschiedung notwendig werden könnte. Der Bericht des Ausschusses kann dann im Dezember 1997 noch vom vollen Parlament verabschiedet werden, wonach der Rat seinen eigenen gemeinsamen Standort bestimmen kann.


Quelle: CORDIS Information Collection Unit

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