Abstimmung des EP-Forschungsausschusses über den Haushalt des Fünften Rahmenprogramms

Am 4. Dezember 1997 verabschiedete der Ausschuß des Europäischen Parlaments für Forschung, technologische Entwicklung und Energie seinen Bericht über den Vorschlag der Kommission für das Fünfte Rahmenprogramm. Der Ausschuß hatte in der vorhergehenden Woche über die Struktur un...

Am 4. Dezember 1997 verabschiedete der Ausschuß des Europäischen Parlaments für Forschung, technologische Entwicklung und Energie seinen Bericht über den Vorschlag der Kommission für das Fünfte Rahmenprogramm. Der Ausschuß hatte in der vorhergehenden Woche über die Struktur und den Inhalt des Programms abgestimmt, die Haushaltsabstimmungen wurden aber aufgeschoben, um Mitgliedern die Diskussion der Finanzierung auf der Grundlage der vom Ausschuß vereinbarten Struktur zu ermöglichen.

Der Gesamthaushalt, über den der Ausschuß abstimmte, beträgt 16.700 Mio. ECU für die fünf Jahre des Programms (im Vergleich zu den von der Kommission vorgeschlagenen 16.300 Mio. ECU). Der Haushalt für das gemeinschaftliche Rahmenprogramm würde im Verhältnis zum Vorschlag der Kommission auf 15.400 Mio. ECU ansteigen, während der Haushalt für das Euratom Rahmenprogramm auf 1.300 Mio. ECU reduziert würde. Innerhalb des Rahmenprogramms der Gemeinschaft stimmte der Ausschuß für eine Erhöhung des Anteils für "Internationale Kooperation" und "Innovation und KMU" bei einer Verringerung des Anteils für die "Verbesserung des Humanpotentials".

Der Ausschuß konnte hinsichtlich der Aufteilung der Fördermittel auf die vier thematischen Programme im Rahmen der ersten Tätigkeit keine Einigung erreichen; die Lösung dieser Frage wird nun dem Parlament überlassen, das im Dezember in einer Vollversammlung über den Bericht abgestimmen wird. Mitglieder vereinbarten aber, daß 80% der Fördermittel innerhalb der thematischen Programme den Schlüsselaktionen zufallen sollten. Der vom Ausschuß vereinbarte Haushalt (in Mio. ECU) ist wie folgt:

- EG-Rahmenprogramm:
. Thematische Programme (Erste Tätigkeit): 12.275;
. Internationale Kooperation (Zweite Tätigkeit): 550;
. Innovation und KMU (Dritte Tätigkeit): 410;
. Humanpotential (Vierte Tätigkeit): 1.350;
. Direkte Maßnahmen - GFS: 815;
. MAXIMALER GESAMTBETRAG: 15.400 Mio. ECU;

- Euratom Rahmenprogramm:
. Kernfusion und Kernspaltung: 974;
. Direkte Maßnahmen - GFS: 326;
. MAXIMALER GESAMTBETRAG: 1.300;

- Maximaler Gesamthaushalt: 16.700 Mio. ECU.

Der Bericht des Ausschusses wird jetzt in der Vollversammlung des Parlaments im Dezember in Strasburg diskutiert werden. Während der Debatte sollte die Kommission zu den Vorschlagsänderungen des Ausschusses Stellung nehmen. Der Bericht des Parlaments, dessen Verabschiedung für den 17. Dezember 1997 geplant ist, wird dann an den Rat weitergeleitet, der hofft, seinen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag am 12. Februar 1998 im Forschungsrat zu verabschieden. Wenn beide Einrichtungen ihre erste Lesung abgeschlossen haben, wird der wahrscheinliche Ausgang der restlichen Stufen des legislativen Vorgangs deutlicher erkennbar werden.