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Kommission fordert Trennung der Telekom- und Kabelaktivitäten

Die Europäische Kommission bittet um Kommentare zu einem Vorschlagsentwurf für eine Richtlinie, die Kabeltbetreiber rechtlich von Fernmeldeunternehmen trennen würde, mit dem Ziel der Gewährleistung vollständiger Wettbewerbsfähigkeit in den Multimedien- und audiovisuellen Sekto...
Die Europäische Kommission bittet um Kommentare zu einem Vorschlagsentwurf für eine Richtlinie, die Kabeltbetreiber rechtlich von Fernmeldeunternehmen trennen würde, mit dem Ziel der Gewährleistung vollständiger Wettbewerbsfähigkeit in den Multimedien- und audiovisuellen Sektoren.

Der Kommissionsvorschlag beruht auf den Ergebnissen zweier von ihr in Auftrag gegebenen Untersuchungen, die zu den folgenden vier Haupterkenntnissen führten:

- Die Entwicklung der Fernmelde- und Multimedienmärkte ist von vier Faktoren abhängig: Dienstleistungswettbewerb, Infrastrukturwettbewerb und Infrastrukturausbau sowie andere Arten der Innovation. Die gemeinsame Bereitstellung von Telekommunikations- und Kabelfernsehnetzen durch frühere Monopolisten kann die Entwicklung von Fernmelde- und Multimedienanwendungen unterdrücken;

- In der EU könnte die aus früheren Monopolstellungen übernommene gemeinsame Bereitstellung von Fernmelde- und Kabelfernsehnetzen durch einen einzelnen Betreiber den früheren Monopolen in bestimmten Mitgliedstaaten das Aufschieben des Entstehens eines wirksamen Wettbewerbs ermöglichen. Dies könnte von Beginn an zu einer asymmetrischen Situation führen, die dominanten Telekom-Betreibern den Vorzug gegenüber Neuzugängern gibt;

- Außerdem sind die Beschränkungen bei der Bereitstellung von Kabelfernsehkapazitäten von Bedeutung, da sie einen asymmetrischen Aufsichtsrahmen schaffen können, der wiederum die optimale Marktentwicklung im Laufe der Zeit einschränkt. Wenn man allerdings berücksichtigt, daß die Technologie zur Ermöglichung einer solchen Bereitstellung noch im Entstehen begriffen ist, sind die Beschränkungen in der Praxis in den meisten Mitgliedstaaten noch nicht fühlbar;

- Die getrennte Abrechnung im Fall der gemeinsamen Bereitstellung konkurrierender Netze durch dominante Fernmeldebetreiber, die durch die Richtlinie der Kommission 95/51/EC ("Kabelrichtlinie") geschaffen wurde, hat sich in bezug auf die Erleichterung der wettbewerbsfördernden Entwicklung im Multimediensektor als unzureichend erwiesen.

Die auf Paragraph 90 des Vertrages basierende vorgeschlagene Richtlinie würde es der Kommission ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Wettbewerb in Aktivitätsbereichen herzustellen oder wiederherzustellen, in denen Firmen von Sonderrechten oder einer Monopolstellung profitieren. Außerdem kann sie der Kommission im Anschluß an eine Beschwerde die Möglichkeit geben, ein Telekom-Unternehmen zu verpflichten, seine Kabelaktivitäten aufzugeben.


Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers
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