Durchbruch für das Fünfte Rahmenprogramm

Die Forschungsminister der EU haben auf ihrer Tagung am 12. Februar 1998, die bis spät in die Nacht dauerte, eine einstimmige politische Vereinbarung über eine gemeinsame Stellungnahme über das Fünfte FTE-Rahmenprogramm erzielt. Unter Vorsitz von John Battle, dem britischen Mi...

Die Forschungsminister der EU haben auf ihrer Tagung am 12. Februar 1998, die bis spät in die Nacht dauerte, eine einstimmige politische Vereinbarung über eine gemeinsame Stellungnahme über das Fünfte FTE-Rahmenprogramm erzielt. Unter Vorsitz von John Battle, dem britischen Minister für Wissenschaft, Energie und Industrie und amtierenden Ratsvorsitzenden, gelang es dem Forschungsrat, den wichtigsten Knackpunkt zu beseitigen - das Programmbudget. Im Anschluß an die Klärung der Programmstruktur während der Sitzung am Vormittag einigten sich die Minister nach stundenlangen schwierigen Verhandlungen schließlich auf einen Gesamthaushalt in Höhe von 14.000 Millionen ECU verteilt über die fünf Jahre des Programms.

Die von den Ministern vereinbarte Summe bleibt weit hinter den von der Kommission vorgeschlagenen 16.300 Millionen ECU und noch weiter hinter den vom Europäischen Parlament vereinbarten 16.700 Millionen ECU zurück. Nachdem der Rat die Übereinkunft erzielt hatte, brachte Frau Edith Cresson, das für Forschung, Innovation, allgemeine und berufliche Bildung zuständige Kommissionsmitglied, ihre Unzufriedenheit über die niedrigen Planzahlen zum Ausdruck. Effektiv wäre der vom Rat vereinbarte Haushalt geringer als der des Vierten Rahmenprogramms.

Die vom Rat vereinbarte Struktur ist sowohl stark an die erste Lesung des Parlaments als auch den modifizierten Kommissionsvorschlag im Anschluß an jene erste Lesung angelehnt. Es würde 20 Schlüsselaktionen sowie generische Forschungsaktivitäten und Unterstützung für die Forschungsinfrastruktur umfassen. Verglichen mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission bleiben die drei horizontalen Programme weitgehend unverändert, obwohl dem Programm "Verbesserung des Humanpotentials" eine spezifische Schlüsselaktion über soziökonomische Forschung hinzugefügt würde.

Die vom Rat vereinbarten vier thematischen Programme und Schlüsselaktionen sind wie folgt:

- Verbesserung der Lebensqualität und des Managements der Ressourcen für das Leben:
. Nahrungsmittel, Ernährung und Gesundheit;
. Beherrschung übertragbarer Krankheiten;
. Die "Zellenfabrik";
. Umwelt und Gesundheit;
. Nachhaltige Landwirtschaft, Fischerei- und Forstwirtschaft, einschließlich integrierte Entwicklung ländlicher Regionen;
. Die Alterung der Bevölkerung;

- Aufbau einer benutzerfreundlichen Informationsgesellschaft:
. Systeme und Dienstleistungen für den Bürger;
. Neue Arbeitsmethoden und elektronischer Handel;
. Multimedia-Inhalt und -werkzeuge;
. Notwendige Technologien und Infrastrukturen;

- Förderung des nachhaltigen Wachstums unter Wettbewerb:
. Innovative Produkte, Prozesse, Organisation;
. Nachhaltige Mobilität und Intermodalität;
. Landverkehr und Meerestechnologien;
. Neue Perspektiven in der Aeronautik;

- Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung (Dieses Programm würde in zwei Bereiche mit separaten Haushalten geteilt):

Umwelt und nachhaltige Entwicklung:
. Nachhaltige Bewirtschaftung und Qualität des Wassers;
. Globaler Wandel, Klima und biologische Vielfalt;
. Nachhaltige Meeresökosysteme;
. Die Stadt von morgen und kulturelles Erbe;

Energie:
. Saubere Energiesysteme;
. Ökonomische und effiziente Energie für ein wettbewerbsfähiges Europa.

Außerdem erzielte der Rat eine politische Übereinkunft über das EURATOM-Rahmenprogramm. Dies würde zwei Schlüsselaktionen umfassen, eine über kontrollierte thermonukleare Fusion und eine über Kernspaltung. Während die gemeinsame Stellungnahme über das Fünfte Rahmenprogramm für ihre zweite Lesung dem Europäischen Parlament übermittelt wird, führt der Rat die formelle Annahme des EURATOM-Rahmenprogramms, das einem unterschiedlichen gesetzlichen Verfahren unterliegt, gleichzeitig mit der endgültigen Verabschiedung des Fünften Rahmenprogramms durch.

Die vom Rat gebilligte Aufstellung des Haushalts ist wie folgt (in Millionen ECU):

Fünftes Rahmenprogramm: 12.740
. Thematische Proramme: 10.039;
. Internationale Kooperation: 458;
. Innovation und KMU: 350;
. Humanpotential und sozioökonomische Forschung: 1.205
.Direkte Aktionen (GFS): 688

Euratom Rahmenprogramm: 1.260
. Fusion: 792;
.Kernspaltung: 187;
. Direkte Aktionen (GFS): 281;

Maximaler Gesamthaushalt: 14.000

Die formelle Annahme der gemeinsamen Stellungnahme des Rats wird in den nächsten Wochen im Anschluß an die Vervollständigung des Textes in allen Sprachen der Gemeinschaft erfolgen. Unter dem gemeinsamen Entscheidungsverfahren gelten nach der Übermittlung an das Parlament Fristen für die verbleibenden Stadien des gesetzgebenden Prozesses. Dies bedeutet, daß die endgültige Annahme des Programms bis zum Ende des Jahres 1998 erfolgen sollte. Es ist jedoch ziemlich klar, daß der Vermittlungsausschuß bei solch gravierenden Differenzen zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat betreffend den Haushalt zweifellos schwierigen Verhandlungen gegenübersteht, bevor eine endgültige Übereinkunft über den Haushalt erzielt wird.