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Kommission und Parlament erörtern die zweite Lesung des Fünften Rahmenprogramms

Anläßlich der Sitzung des Europäischen Parlamentsausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie am 3. März 1998 in Brüssel sprach Frau Edith Cresson, die für Forschung, Innovation, Erziehung, Berufsbildung und Jugend zuständige Kommissarin, zu den Mitglieder...
Anläßlich der Sitzung des Europäischen Parlamentsausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie am 3. März 1998 in Brüssel sprach Frau Edith Cresson, die für Forschung, Innovation, Erziehung, Berufsbildung und Jugend zuständige Kommissarin, zu den Mitgliedern. Nach sich der Rat am 12. Februar auf einen einvernehmlichen Standpunkt geeinigt hatten, lag die Vorbereitung der zweiten Lesung des Fünften FTE-Rahmenprogramms im Brennpunkt der Diskussion. Bemerkenswert ist, daß es sich um eine nicht öffentliche Sitzung handelte, an der keine Mitglieder des Rats teilnahmen.

Sowohl die Kommission als auch das Parlament haben bereits klargestellt, daß der vom Rat am 12. Februar genehmigte Haushaltsrahmen nicht ihren Erwartungen entspricht. Es wurde daran erinnert, daß der von der Kommission vorgeschlagene Haushalt von 16,3 Milliarden ECU für den Vierjahreszeitraum vom Parlament auf 16,7 Milliarden erhöht wurde. Demgegenüber genehmigte der Rat nur einen wesentlich niedrigeren Betrag von 14 Milliarden. Die Kommissarin brachte zum Ausdruck, daß ein Betrag von 14 Milliarden ECU dem Vierten Rahmenprogramm gegenüber in Wirklichkeit eine deutliche Reduktion darstelle. Sie fuhr fort: "Wird dieser Betrag akzeptiert, dann bedeutet das zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union eine Reduzierung unserer Forschungsanstrengungen."

Eine solche Reduzierung könne wegen der gegenwärtigen Haushaltszwänge durch verstärkte Finanzierung auf einzelstaatlicher Ebene ausgeglichen werden, und zu einer Zeit, zu der USA-Präsident Clinton gerade einer kräftigen Erhöhung des öffentlichen Aufwands für Forschung zugestimmt habe, werde es schwer sein, Europäern zu erklären, warum sich die EU so zurückhalte, stellte sie fest.

Nach Aussage von Frau Cresson würde der vom Rat genehmigte Haushaltsrahmen auch negative Auswirkungen für die Gemeinsame Forschungsstelle haben. Gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem die GFS aufgefordert werde, ihre Aktivitäten auf den Gebieten öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz und Bekämpfung von Betrug zu intensivieren, würde es der jetzt vom Rat genehmigte festgelegte Haushalt notwendig machen, einzelne Projekte der Forschungsstelle zu kürzen oder sogar zu streichen.

Damit scheint klar, daß der noch verbleibende legislative Prozeß von den Differenzen der drei Institutionen über den Haushalt beherrscht sein wird, wobei Frau Cresson bestätigte, daß "das Fünfte Rahmenprogramm, wie es in der einvernehmlichen Stellungnahme des Rats dargelegt wird, hinsichtlich seiner thematischen Richtungen und seiner Struktur weitgehend den Vorschlägen unserer beiden Institutionen (d.h. der Kommission und des Parlaments) entspricht".

Die Kommission würde es bevorzugen, wenn das vom Rat und vom Parlament vorgeschlagene zusätzliche vierte thematische Programm, das von der Kommission als geänderter Vorschlag angenommen wurde, nicht in gesonderte Strukturen für Energie und die Umwelt unterteilt würde. Nach Aussage der Kommissarin sei auf der Konferenz über globale Klimaänderungen in Kioto im Dezember 1997, bei der die EU eine konstruktive Rolle gespielt habe, sehr deutlich geworden, daß eine Abhängigkeit zwischen Energie und Umwelt besteht. Ziel des Programms wäre die Minimierung der schädlichen Wirkung der Energienutzung für die Umwelt, so daß Fragen dieser Art auf integrierte Art und Weise behandelt werden müßten.

Der einvernehmliche Standpunkt des Rats wird voraussichtlich gegen Ende März formal verabschiedet und danach zur zweiten Lesung an das Parlament zurückverwiesen. Zu diesem Zeitpunkt kann das Parlament durch einen Beschluß mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder Änderungen an diesem einvernehmlichen Standpunkt einbringen. Der Bericht muß jedoch innerhalb von vier Monaten vorgelegt werden. Die zweite Lesung geht dann wieder an den Rat. Lassen sich die Differenzen zwischen der Kommission und dem Parlament einerseits und dem Rat andererseits nicht einengen, so wird der Schlichtungsausschuß einberufen, der dann Einigkeit über das Programm schafft.


Quelle: Europäische Kommission, Dienst des Sprechers

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