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Ratifizierung des Energiecharta-Abkommens durch die EU

Die Entscheidung des Rates und der Kommission über den Beschluß im Namen der EU in Bezug auf das Energiecharta-Abkommen und sein Protokoll über Energieeffizienz und verwandte Umweltaspekte ist unlängst im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden.

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Die Entscheidung des Rates und der Kommission über den Beschluß im Namen der EU in Bezug auf das Energiecharta-Abkommen und sein Protokoll über Energieeffizienz und verwandte Umweltaspekte ist unlängst im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden.

Die EU mißt der Ratifizierung und Umsetzung des Energiecharta-Abkommens große Bedeutung bei, da es für langfristige Zusammenarbeit, Investitionsschutz und uneingeschränkten Handel im Energiesektor in ganz West- und Osteuropa sorgen wird. Das Abkommen wurde 1994 von ca. 45 europäischen Ländern, der EU und Kanada, den USA, Australien und Japan unterzeichnet und soll im März 1998 nach Ratifizierung durch mehr als 30 der Unterzeichnerstaaten in Kraft treten.

Obwohl die vorliegende Entscheidung das Abkommen und das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaften billigt, muß es auch noch von den einzelnen Mitgliedstaaten separat ratifiziert werden. Die EU hat beschlossen, daß alle Mitgliedstaaten ihre Ratifizierungsdokumente gleichzeitig mit der Ratifizierung des Abkommens im Namen der Gemeinschaften einreichen, in Anbetracht der Tatsache, daß die vom Abkommen abgedeckten Belange sowohl in den Kompetenzbereich der EU als auch der einzelnen Mitgliedstaaten fallen.

In der Entscheidung ist auch der Prozeß beschrieben, durch den die Gemeinschaft jegliche Position vertritt, die sich im Rahmen der Energiecharta-Konferenz ergeben mag, insofern als die auf dieser Konferenz gefaßten Beschlüsse der Modifizierung durch Gesetze der Gemeinschaft bedürfen. In diesem Falle handelt der Rat gewöhnlich mit einfacher Mehrheit. Einstimmige Entscheidungen sind nur dann erforderlich, wenn die getroffene Entscheidung sich auf einen Bereich bezieht, für den Einstimmigkeit erforderlich ist. Das Europäische Parlament wird völlig auf dem Laufenden gehalten und regelmäßig Gelegenheit erhalten, im Rahmen der Konferenz seine Ansichten über die gemeinschaftliche Position bekanntzugeben.


Quelle: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

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