Kioto-Protokoll: Unterzeichnung und Follow-up
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über Energieeinsparung in der EU verabschiedet, die die Hauptelemente einer Strategie zur Verbesserung der Energieeinsparung umreißt. Diese Mitteilung fällt mit der Unterzeichnung des Kioto-Protokolls und dem UN-Rahmenabkommen über Klimaveränderung am 29. April 1998 in New York zusammen. Die Europäische Kommissarin für Umwelt, Ritt Bjerregaard, unterzeichnete das Protokoll im Namen der Kommission, und zusätzlich unterzeichneten die Vertreter der Mitgliedstaaten im Namen ihrer Länder. Die formelle Unterzeichnung unterstreicht die anhaltende Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen. Die Mitteilung wird als ein wichtiger Beitrag zur Einhaltung der Verpflichtungen der Gemeinschaft von Kioto angesehen. Ihr Hauptzweck besteht in der Förderung einer erneuten Verpflichtung auf - und ein stärkeres Profil für - Energiesparsamkeit. Sie soll außerdem gewährleisten, daß eine verstärkte Fokussierung auf Energiesparsamkeit in anderen Politiken wie in der regionalen Entwicklung und internationalen Kooperation stattfindet. In der Kommunikation wird dem Bausektor besondere Bedeutung zugemessen sowie der Änderung und Verbesserung der bestehenden Gesetzgebung über CO2-Emissionen. Diese Kommunikation wird als der erste Schritt in Richtung einer EU-Strategie für die rationale Nutzung von Energie angesehen und soll die Basis für weitere Diskussionen und die letztendliche Produktion eines Aktionsplans für Energiesparsamkeit bilden. Obwohl die formelle post-Kioto Strategie nicht vor Mai verabschiedet wird, wenn um die Zustimmung der Mitgliedstaaten nachgesucht wird, ist man zu der Erkenntnis gelangt, daß Veränderungen in der Energie- und Verkehrspolitik eine große Rolle bei der Erreichung des im Protokoll vorgesehenen Reduzierungsziels in Höhe von 8% spielen werden.