Rat verabschiedet Carnot-Programm für feste Brennstoffe
Der Rat der Europäischen Union hat eine Entscheidung (1999/24/EG) zur Annahme eines Mehrjahresprogramms für technologische Maßnahmen zur Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe verabschiedet. Innerhalb des Mehrjahresprogramms für Maßnahmen im Energiesektor wird die Gemeinschaft in der Zeit von 1998 bis 2002 ein spezifisches Programm, genannt das Carnot-Programm, für die Förderung umweltfreundlicher Technologien für feste Brennstoffe durchführen. Die Ziele des Carnot-Programms sind wie folgt: - Förderung der Verwendung sauberer und effizienter Technologien in Anlagen, die feste Brennstoffe einsetzen, zwecks Verringerung der durch diesen Einsatz verursachten Emissionen einschließlich CO2-Emissionen; - Förderung der Entwicklung fortschrittlicher sauberer Technologien für feste Brennstoffe, damit bei den besten verfügbaren Technologien unter vertretbaren Kosten Fortschritte erzielt werden können. Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des Carnot-Programms wird sich auf 3 Mio. ECU belaufen, wovon 1,2 Mio. ECU für 1998/1999 bestimmt sind. Der Betrag in Höhe von 1,8 Mio. ECU für die Zeit von 2000 bis 2002 wird überprüft, falls er nicht mit der Finanziellen Vorausschau für diesen Zeitraum übereinstimmt. Es gibt zwei Gruppen von Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Technologien für feste Brennstoffe, die im Rahmen des Carnot-Programms finanziert werden, nämlich: - Maßnahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit mit dem Ziel, einen effizienteren Austausch kommerzieller und technischer Informationen zwischen der nationalen, der gemeinschaftlichen und der internationalen Ebene zu gewährleisten, indem geeignete Instrumente für den Informationsaustausch, die Beseitigung von Hemmnissen und die Bewertung der Auswirkungen der Aktionen entwickelt werden; - Maßnahmen zur Unterstützung der strategischen industriellen Zusammenarbeit, z.B. "Business"-Workshops und Seminare, Besichtigungen von Industriestandorten, Studien, Bewertungen und Konzertierungsgruppen, mit dem Ziel, die industrielle Nutzung sauberer Technologien für feste Brennstoffe im Energiebereich zu fördern, beispielsweise bei der Kraft-/Wärmekopplung. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die Förderung des Exports sauberer Technologien für feste Brennstoffe aus Europa. Das Carnot-Programm steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas gemäß den Bedingungen - einschließlich der Finanzvorschriften - offen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen oder in den Assoziationsabkommen selbst für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Zypern kann sich an dem Carnot-Programm auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren nach den gleichen Regeln beteiligen, die auch für EFTA-/EWR-Länder gelten.