Forschung ganz oben auf der Agenda der Frühjahrstagung des Rates
Einmal mehr wurde die Bedeutung von Forschung für Europa durch Einbeziehung dieser Thematik in die Tagesordnung der jährlichen Frühjahrstagung des Europäischen Rates unterstrichen. Hier kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammen, um über Europas Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. Die Schlussfolgerungen des Rates versichern, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten eine "to do"-Liste vorliegen haben, die sie lange beschäftigen wird. Diese Liste der Kommission umfasst Leitlinien für den Technologietransfer zwischen der öffentlichen Forschung und der Industrie, Strategien zum Fragenkomplex Patente sowie Vorschläge für gemeinsame Technologieinitiativen und Aktivitäten auf der Grundlage von Artikel 169. "Die Mitgliedstaaten sind entschlossen, die Rahmenbedingungen für Innovationen zu verbessern - hierbei geht es z. B. um wettbewerbsorientierte Märkte - und zusätzliche Mittel für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten zu mobilisieren", beginnt der die Forschung betreffende Abschnitt der Schlussfolgerung des Rates. Weiter betonen sie die Bedeutung von Synergien zwischen Gemeinschaftsprogrammen, die Wichtigkeit, die Umsetzung von Forschungsergebnissen in innovative Produkte und Dienstleistungen zu verbessern und sicherzustellen, dass das Wissen an alle Partner weitergegeben wird. Der Rat ersucht die Kommission, Empfehlungen für Leitlinien für die Zusammenarbeit und den Technologietransfer zwischen der öffentlich finanzierten Forschung und der Industrie auszusprechen und vor allem ihre Strategien zu den Fragenkomplexen Rechte des geistigen Eigentums und Patente vorzulegen. Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten sind ebenso aufgefordert, die Umsetzung der bisher diskutierten Innovationsstrategie voranzubringen. Jetzt, da das Siebte Rahmenprogramm für Forschung (RP7) gestartet wurde, möchte der Rat auch konkrete Vorschläge für gemeinsame Technologieinitiativen (JTI) in strategisch wichtigen Bereichen sowie für Initiativen auf der Grundlage von Artikel 169, der die Beteiligung der EU an den von verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungsprogrammen ermöglicht, sehen. In beiden Fällen sollten die Initiativen nach Wunsch des Rates noch 2007 gestartet werden. Die Staats- und Regierungschefs möchten ebenfalls Schritte in Bezug auf das vorgeschlagene Europäische Technologieinstitut (ETI) sehen. Die Schlussfolgerungen ersuchen den Rat und das Europäische Parlament, die gründliche Prüfung des Kommissionsvorschlags für ein Europäisches Technologieinstitut im ersten Halbjahr 2007 abzuschließen und noch vor Ende dieses Jahres einen Beschluss zu fassen. Ein großer Teil der diesjährigen Frühjahrstagung des Rates hat sich um die Vereinbarung von neuen Umweltzielen gedreht. Das Treffen resultierte in einem neuen Ziel zum Einsatz erneuerbarer Energieformen und zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen. Das verbindliche Ziel für den Einsatz erneuerbarer Energieformen wurde auf 20 % gesetzt und muss bis zum Jahr 2020 erreicht werden. Jeder Mitgliedstaat wird für sich selber entscheiden, wie er dieses Ziel erreichen wird. 20 % ist auch der Zielwert für die Senkung von Kohlendioxidemissionen - zu erreichen bis 2020 auf der Grundlage der Werte von 1990. Kommissionspräsident José Manuel Barroso beschrieb die Vereinbarung als die bedeutsamste, an der er bisher mitgewirkt habe, während Ratspräsidentin und deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Ich bin persönlich sehr zufrieden und glücklich, dass es uns gelungen ist, die Tür zu einer vollkommen neuen Dimension der europäischen Kooperation für die nächsten Jahre im Bereich Energie und Bekämpfung des Klimawandels aufzustoßen [...]. Wir können viel Unglück für die Menschheit verhindern." Vorschläge, um eine integrierte Strategie zur Förderung von ÖkoInnovationen durchzusetzen, um die der Europäische Rat die Kommission bis Anfang 2008 ersucht hat, könnten gut zum Erreichen dieser neuen Ziele beitragen.
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