Forschung, Industrie und Ökostrom stehen auf der Agenda der Minister ganz oben
Auf einer Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" am 26 Mai. haben die zuständigen europäischen Minister den Vorschlag des Spanischen Ratsvorsitzes unterstützt, dem Europäischen Forschungsraum (EFR) eine "soziale Dimension" zu verleihen. Mit anderen Worten: Wissenschaft muss dafür genutzt werden, Armut und sozialen Ausschluss zu bekämpfen. Die Minister beschäftigten sich außerdem mit einer Reihe von Schlüsselthemen im Zusammenhang mit Forschung, Industrie, Binnenmarkt und den digitalen Agenden. Der spanischen Ministerin für Wissenschaft und Innovation, Cristina Garmendia, zufolge hat der Erfolg des Programms des spanischen Ratsvorsitzes zu Forschung, Entwicklung und Innovation (FEuI) "der wichtigen Rolle der Wissenschaft bei der Schaffung eines größeren sozialen Zusammenhalts und im Kampf gegen Armut einen festen Platz auf der politischen Agenda Europas verschafft." Bei einem Pressegespräch im Anschluss an die Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" merkte die Ministerin an, dass "der spanische Ratsvorsitz der Ansicht ist, dass das gesamte Programm, das sie zu Beginn des Vorsitzes vorgelegt hatte, erfolgreich erfüllt wurde." Am 1. Juli wird Spanien den Ratsvorsitz an Belgien übergeben. Wie Garmendia sagt, hat sich die EU für die Förderung und Begünstigung von wissenschaftlicher Exzellenz, Forscherlaufbahnen und -mobilität sowie vom Management von Infrastrukturen stark eingesetzt. Sie beteuerte nochmals den Standpunkt des Rates, dass er Initiativen zur Verminderung des administrativen Aufwandes in europäischen Forschungsprogrammen unterstützt, und bemerkte dazu, dass Synergien zwischen Innovations- und Entwicklungspolitiken weiter untersucht werden sollten. Forscher, Anwender und die Wirtschaft, besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU), würden von solchen Aktionen enorm profitieren. Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Optionen zur Diskussion vorgelegt, beispielsweise weniger komplexe Finanzierungsbedingungen durch die Anerkennung von Standardpraktiken für die Rechnungslegung der Begünstigten sowie die Festlegung einer forschungsspezifischen zulässigen Fehlerhäufigkeit. In Hinblick auf FuE, hofft die EU bis 2020 eine FuE-Intensität von 3% etablieren zu können. Sie hat die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang aufgerufen, ihre nationalen FuE-Ziele festzulegen und dabei ihre Umstände und Ausgangslagen zu berücksichtigen. Inzwischen hat der spanische Ratsvorsitz eine Internetinitiative gefördert, in der europäische Bürger aufgefordert werden, aus 14 Herausforderungen, die von 14 bekannten Persönlichkeiten wie der spanischen Forscherin Margarita Salas und der britischen Primatenforscherin Jane Goodall vorgeschlagen wurden, über das dringendste Forschungsziel abzustimmen. Der Abstimmung folgend werden die Wissenschaftler aufgefordert, sich der Herausforderungen anzunehmen, bis 2030 effizientere Energiespeichersysteme sicherzustellen. Auf den Plätzen folgten im Labor gezüchtete künstliche Organe als Ersatz für beschädigte Organe sowie die Entwicklung von Robotern zur Unterstützung der Menschen bei ihren Alltagsaufgaben. Zum Thema umweltfreundlicher Autos unterstrichen die Minister, dass die Mitgliedstaaten dazu angespornt werden sollten, eine einheitliche Lösung zu sauberen und energieeffizienten Fahrzeugen zu finden. Außerdem forderten sie die wichtigsten Interessengruppen dazu auf, Strom aus nachhaltigen und sicheren Energiequellen zu nutzen, um intelligente Netze aufzubauen und Energie für Elektroautos zu liefern, wobei die Unterschiede zwischen den Energiesektoren der einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen seien. Insgesamt, so die Minister, sollten unter anderem die Forschungsanstrengungen zu diversen Technologien nicht eingeschränkt werden. Außerdem sollte ein Schwerpunkt auf Forschungsexzellenz gelegt werden, damit auch alternative Forschungszweige gezielte Gelder erhalten können. Der 2002 eingerichtete Rat "Wettbewerbsfähigkeit" verfolgt hauptsächlich das Ziel, Fragen zu Forschung, Industrie und Binnenmarkt im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU einheitlicher und koordinierter anzugehen. Dieser Ratsformation gehören unter anderem Minister für Europafragen, für Industrie sowie für Forschung an.
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