Herausforderungen für die Demokratie in Europa: Einblicke in ein komplexes und turbulentes politisches Klima

Die COVID-19-Pandemie hat unsere demokratischen Gesellschaften erheblich beeinträchtigt und stellt die Globalisierung, die persönlichen Freiheiten, die Verlässlichkeit von Informationen und letztlich die Fähigkeit der demokratischen Institutionen, die sich rasch verändernden gesellschaftlichen Anforderungen zu meistern, vor nie dagewesene Herausforderungen. Sie komplettiert ein turbulentes Jahrzehnt für die europäische Demokratie, in dem populistische Bewegungen aufkamen, antieuropäische Stimmungen die Auflösungstendenzen anheizten und die Proteste an der Basis zu einigen Themen zunahmen – von Rassismus bis hin zu wirtschaftlicher Ungleichheit.

Gesellschaft

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In diesem umfassend aktualisierten CORDIS Results Pack, der neun völlig neue Projekte enthält, werden einige innovative EU-finanzierte Forschungsarbeiten vorgestellt, die uns dabei helfen, die wichtigsten aktuellen politischen Fragen besser zu verstehen und Empfehlungen für Personen mit politischer Entscheidungsbefugnis, Bürgerinnen und Bürger sowie andere Organisationen auszusprechen, um besser auf die Bedrohungen reagieren zu können, mit denen die Demokratie Europas konfrontiert ist.

Die Liste der Herausforderungen für die europäische Demokratie ist lang. Die anhaltenden Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 mit weit verbreiteter wirtschaftlicher Notlage und Sparmaßnahmen führten zu wachsender öffentlicher Unzufriedenheit über Ungleichheit, stagnierende Lebensstandards und soziale Ungerechtigkeit.

Die Migrationskrise von 2015, die auf den syrischen Bürgerkrieg folgte und zu den höchsten jemals verzeichneten Zahlen Vertriebener führte, verschärfte die Unzufriedenheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Fragen der Fairness und kulturellen Integration. Ein Gefühl, vom nationalen Diskurs abgekoppelt zu sein, verband sich mit bereits bestehenden wirtschaftlichen Ängsten und verlieh sowohl links- als auch rechtspopulistischen Bewegungen Auftrieb.

Der rasante technologische Wandel, insbesondere der Aufstieg der sozialen Medien, demokratische Beteiligung über die vergangenen Jahre radikal verändert. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten ihre Nachrichten genauso wahrscheinlich über Facebook oder Twitter, wie über traditionelle Print- und Rundfunkmedien. So wurden die Möglichkeiten für eine Bürgerbeteiligung auf digitalen Plattformen verbessert und die Transparenz begünstigt, aber auch Desinformationen und „Fake News“ verbreitet, die eine fundierte Debatte und damit die Grundlagen der liberalen Demokratie untergraben.

COVID-19: Der neueste Bestandteil

COVID-19 traf die Menschen in Europa mit voller Härte und führte zu Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Versammlungs- und Demonstrationsrechts sowie zur Verzögerung von Wahlprozessen. Diese tiefgreifenden Veränderungen in der Art und Weise, wie wir leben, arbeiten, studieren, soziale Kontakte pflegen und reisen, werden sich nachhaltig auf unsere Gesellschaft auswirken.

Mit den Impfprogrammen ist jedoch eine Rückkehr zur Normalität in Sicht. Ein EU-Aufbaupaket, das den grünen und digitalen Wandel fördert, regt innovative Entwicklungen an, die die europäische Demokratie wiederbeleben werden. Wie die Verantwortlichen auf EU-, nationaler und lokaler Ebene auf die wirtschaftliche und soziale Notlage infolge von COVID-19 reagieren, wird letztlich den Kurs der liberalen Demokratie im 21. Jahrhundert in Europa bestimmen.

Zukunftsweisend

Diesen Herausforderungen wurde mit innovativen Antworten zur Stärkung der Demokratie in ganz Europa begegnet. Nehmen wir zum Beispiel die Konferenz zur Zukunft Europas. Mit ihrer mehrsprachigen digitalen Plattform (Start im April 2021) und den Bürgerforen und Plenarsitzungen, die über mehrere Monate hinweg stattfinden, bietet die Konferenz der EU-Bevölkerung mehr Mitsprache- und Feedbackmöglichkeiten zu den Maßnahmen der EU. Sie eröffnet der EU eine einmalige Gelegenheit zu zeigen, wie sie sich durch die konstruktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln kann, um die europäische Demokratie lebendiger, interaktiver und ansprechender zu gestalten.

Eine innovative, evidenzbasierte Forschung ist unerlässlich, um auf die Herausforderungen zu reagieren, vor denen die europäische Demokratie steht. Personen mit politischer Entscheidungsbefugnis handeln nicht im luftleeren Raum, sondern sind auf solide Daten angewiesen, dank derer sie fundierte Entscheidungen treffen. Das EU-Programm Horizont 2020 und das Nachfolgeprogramm Horizont Europa unterstützen aktiv engagierte Forschungsmaßnahmen im Bereich der Sozial- und Geisteswissenschaften, um die Ursachen für alle genannten Herausforderungen zu verstehen und entsprechende Lösungen zu finden.

Die in diesem Results Pack vorgestellte Forschung befasst sich mit vielen unterschiedlichen Themen, darunter wirtschaftliche Unsicherheit, kulturelle und soziale Integration, europäische Identität, Probleme der Jugend, Radikalisierung, Technologie, Desinformation und „Fake News“ sowie damit, wie die EU ihre Werte auf der internationalen diplomatischen Bühne verteidigt und stärkt.

Es sind keine einfachen Lösungen für die Herausforderungen, mit denen die Demokratie Europas momentan konfrontiert ist, in Sicht. Doch die EU kann und wird sich der Aufgabe stellen, ihre Grundwerte und demokratischen Systeme zu verteidigen und zu bereichern. Der Weg in die Zukunft nach der Pandemie wird nicht einfach – doch die fantastische Forschung, die an dieser Stelle hervorgehoben wird, stellt eine bessere Zukunft für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger in Aussicht.