WSA-Stellungnahme über die Förderung von Innovation durch Gemeinschaftspatente
Am 25. Februar 1998 verabschiedete der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) der Europäischen Gemeinschaften eine Stellungnahme über das Grünbuch der Kommission über Gemeinschaftspatente. Die Stellungnahme unterstreicht die Tatsache, daß Patente ein wesentliches Instrument zur Stimulierung von Investitionen in den Forschungs- und Technologiesektor sind und daß eine effiziente und kohärente Gesetzgebung der Gemeinschaft ein wesentliches Element zum Gewährleisten der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie darstellt. Der Ausschuß empfiehlt deshalb, daß: - ein Gemeinschaftspatent die gesamte Gemeinschaft abdecken sollte; - ein Gemeinschaftspatentsystem neben nationalen Patenten bestehen sollte; - der Preis zum Erhalten eines Patents vernünftig, vor allem im Verhältnis zu Erstkosten sein sollte.