Plenardebatte zum Thema "Gas": Erneute Forderungen nach einer gemeinsamen Energiepolitik

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hielt am Dienstag, den 17. Januar, eine Plenarsitzung im Straßburger Parlament ab, auf der mehrere Mitglieder angesichts des kürzlichen Streits zwischen Russland und der Ukraine, der die Gaslieferungen in Europa beeinträchtigte, erneu...

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hielt am Dienstag, den 17. Januar, eine Plenarsitzung im Straßburger Parlament ab, auf der mehrere Mitglieder angesichts des kürzlichen Streits zwischen Russland und der Ukraine, der die Gaslieferungen in Europa beeinträchtigte, erneut eine gemeinsame Energiepolitik forderten. Es besteht jedoch noch eine klare Meinungsverschiedenheit darüber, welche Rolle die Kernenergie im Rahmen einer gemeinsamen Energiepolitik spielen könnte, und ob diese oder erneuerbare Energiequellen im Mittelpunkt weiterer Forschung stehen sollten.

Die Debatte wurde aufgrund von Bedenken bezüglich der Zuverlässigkeit der russischen Gaslieferungen in die Tagesordnung der Plenarsitzung aufgenommen. Die MdEP hatten am 11. Januar ihre eigene außerplanmäßige Sitzung einberufen, um das Problem zu diskutieren, wobei die darauf folgende Debatte auf eine umfassende Einigung zu einer gemeinsamen Energiepolitik hindeutete.

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel forderte die EU-Mitglieder auf, ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. "Es geht darum, unsere Abhängigkeit von einem Lieferanten zu verringern, sowie um eine Diversifizierung der Versorgung", sagte er. Die Diversifizierung der Versorgung wird allgemein als ein wesentliches langfristiges Ziel anerkannt.

Der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs ging noch weiter, indem er eine "geschlossenere Politik zur Sicherstellung der Energieversorgung [...]" forderte. "Dieser Streit hat die EU wirklich wachgerüttelt, wir müssen daraus lernen und eine gemeinsame Außenpolitik für Energie entwickeln." Die MdEP unterstützten erneut eine gemeinsame Energiepolitik, aber während einige Fraktionen weitere Investitionen in erneuerbare Energiequellen bevorzugen, fassen andere eine nukleare Zukunft ins Auge.

Der österreichische Wirtschaftsminister und Präsident des Rates Martin Bartenstein sagte, die EU müsse "saubere Technologien und eine langfristige Nutzung paralleler Energieträger" anstreben. "Wir denken nicht, dass Kernenergie eine Option ist. Wir möchten die Entwicklung innerhalb des Energiemarktes betrachten und versuchen, fruchtbare Anstrengungen zu fördern."

Die litauische Abgeordnete Danute Budreikaite forderte jedoch eine "erneute Analyse der Rückkehr zu einem gewissen Maß an Kernenergie, um eine größere Unabhängigkeit von Russland zu erzielen".

Ihre Landsmännin Margarite Starkeviciute war ebenfalls für einen nuklearen Ansatz und forderte die Einrichtung eines Forschungs-/Innovationszentrums für Kernkraftwerke der neuen Generation oder ähnliche Technologien. "Ich erwarte, dass die Kommission einen solchen Vorschlag macht; dann hätten unsere Erklärungen zur Strategie von Lissabon wirklich Substanz", sagte sie.
Mittelfristig befindet sich eine Pipeline, die Gas vom Kaspischen Meer über die Türkei transportiert, in der Entwicklung und wird viele der aktuellen Probleme verringern, aber langfristige Lösungen werden weniger konkret ins Auge gefasst.

Die MdEP können noch nicht über die Aufnahme der Arbeiten an einer gemeinsamen Energiepolitik abstimmen, da bisher weder vom Rat noch von der Kommission ein Antrag eingereicht wurde.

Länder

Österreich, Ungarn, Italien, Litauen, Russland, Türkei, Ukraine