Zunehmende Pluralisierung von Agenturen in der EU
In der europäischen Politik ist eine allmähliche Verschiebung zu beobachten: die europäische Außenpolitik wird zunehmend in den Verantwortungsbereich von Agenturen delegiert, sodass Beamte immer häufiger auch als Diplomaten agieren. Zum Beispiel schließt das Unternehmen Frontex - zuständig für die Kontrolle und Sicherung europäischer Außengrenzen – inzwischen Verträge mit ausländischen Regierungen ab, und Europol bemüht sich um internationale Abkommen mit Staaten wie Kolumbien oder der Türkei. So soll genauer erforscht werden, wohin dieses zunehmende "Agenturfieber" bzw. die Pluralisierung von Agenturen führt und welche Folgen das haben wird, zumal diese bürokratischen Apparate unabhängig von nationalen Rahmenbedingungen arbeiten. Das EU-finanzierte Projekt RELEX-AGENCIFICATION (Agencies in EU foreign policy: RELEX-Agencification) untersuchte diese Entwicklung und Zunahme in der europäischen Politik genauer. Betrachtet man das Phänomen aus der Perspektive von Freiheit, Sicherheit und Recht (Area of freedom, security and justice, AFSJ), wird klar, dass kaum Forschungsstudien zu europäischen Agenturen vorliegen, was vor allem ein Vergleich mit der Situation in den Vereinigten Staaten verdeutlicht. Angesichts dieser Entwicklung untersuchte das Projektteam, warum diese Agenturen gegründet wurden, warum sie besondere Autorität oder Autonomie besitzen und wie sich Verantwortlichkeiten und Mandate verändern. Dabei wurden Reichweite und Einfluss von politisch Verantwortlichen (z. B. Mitglieder des Europäischen Parlaments, Beamte der Europäischen Kommission, Vertreter von Mitgliedstaaten), sowie institutionelle Dynamik wie unternehmerische Aktivitäten und Bürokratie betrachtet. Letztere kann Erklärungen liefern helfen, warum Entscheidungen zu Politiken oder Agenturen nicht immer die erwarteten Ergebnisse bringen. Ein weiterer untersuchter Aspekt im Zusammenhang mit institutioneller Dynamik war die Pfadabhängigkeit. Dabei zeigte sich, dass bisherige institutionelle Entwicklungen nachfolgende Ereignisse beeinflussen. Für die Studie wurde ein theoretischer Rahmen etabliert und intensiv Literaturrecherche betrieben, für die u.a. Daten von Agenturen wie AFSJ, Frontex, Europol und Eurojust ausgewertet wurden. Ergänzt wurde dies durch europaweite Befragungen von EU-Beamten, was Einblicke in die europäische Politik der öffentlichen Ordnung sowie Außen- und Sicherheitspolitik lieferte. Ein neues Bewusstsein für die Rolle von Agenturen in der EU-Außenpolitik und mehr Transparenz könnten dazu beitragen, die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben innerhalb der europäischen Union besser zu überwachen.
Schlüsselbegriffe
Agencification, Außenpolitik, RELEX-AGENCIFICATION, Bürokratie, Sicherheitspolitik
