'Wir möchten als zentraler Akteur im Rampenlicht stehen', erklärte Janez Potocnik gegenüber CORDIS News
In seinem ersten Gespräch mit CORDIS News seit seiner Ernennung zum Kommissar für Wissenschaft und Forschung stellte Janez Potocnik seine kurz- und langfristigen Prioritäten vor und erläuterte, warum seiner Meinung nach die Konzentration auf die Schaffung von Wissen von wesentlicher Bedeutung ist, um die 'europäische Lebensart' zu bewahren. Zum aktuellen Zeitpunkt misst der Kommissar den zentralen Dokumenten, die derzeit von der Kommission diskutiert und erarbeitet werden, größte Bedeutung bei, d.h. dem Fünfjahresprogramm der Kommission, der Halbzeitüberprüfung der Strategie von Lissabon und der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013. Im Hinblick auf diese Dokumente und die sie begleitenden Debatten erklärte Potocnik, dass 'das wichtigste Ziel für dieses Halbjahr, insbesondere für die ersten Monate, darin besteht, so gut wie möglich zu erklären, wie wichtig Wissen, Wissenschaft und Technologie für die Zukunft der Europäischen Union sind. Wir möchten als zentraler Akteur im Rampenlicht stehen, denn genau das ist erforderlich, um die Strategie von Lissabon anzupassen und auf die Zukunft zu fokussieren.' Vieles deutet darauf hin, dass der Schwerpunkt der angepassten Strategie von Lissabon noch stärker auf Forschung und Entwicklung (FuE) liegen wird. Potocnik brachte einige nachvollziehbare Argumente für einen derartigen Ansatz vor. Die EU der Zukunft werde nicht mehr in der Lage sein, mit Niedriglöhnen oder preiswerten Sozialversicherungssystemen zu konkurrieren, erklärte er. 'Unser europäischer Lebensstil muss erhalten bleiben. Wenn wir uns auf die Anpassung der Lissabon-Strategie konzentrieren, bedeutet dies, dass wir uns bezüglich ihrer Umsetzung neu orientieren müssen. Und wir werden zu der Schlussfolgerung kommen, dass Wissen die Basis darstellt: Schaffung von Wissen, Verbreitung von Wissen, Nutzung von Wissen.' Seit seiner Ernennung im November sprach der Kommissar bereits mehrmals das Konzept 'Wissen für Wachstum' an. Laut Potocnik handelt es sich aber nicht um eine 'Innovation oder neue Strategie', sondern lediglich um einen Anhaltspunkt dahingehend, wie die Lissabon-Strategie angepasst werden sollte. Das Siebte Rahmenprogramm (RP7) soll im Zentrum dieser Konzentration auf Wissen stehen. Der Kommissar versprach eine Neuausrichtung gepaart mit Kontinuität - sowohl inhaltlich als auch im Hinblick auf die Finanzierungsinstrumente. Die im RP6 eingeführten Instrumente sollen auch im RP7 erhalten bleiben bei gleichzeitiger Vereinfachung der Inanspruchnahme dieser Instrumente. 'Hierzu sind enorme Anstrengungen auf europäischer und nationaler Ebene erforderlich und wir müssen zusammenarbeiten', fügte er hinzu. Zwei neue Einrichtungen unter dem RP7 werden der Europäische Forschungsrat (ERC) und Technologieplattformen sein. 'Ich sehe den Europäischen Forschungsrat als eine Art Champions League des Wissens', führte Potocnik aus. 'In den einzelnen Ländern gibt es verschiedene Ansätze, mit [Grundlagenforschung] umzugehen [...]. Die Situation ist mit dem Fußball vergleichbar: Es gibt nationale Fußballligen und es gibt die Champions League, in der sich die besten Mannschaften messen und die hochkarätigsten Spiele ausgetragen werden.' Der Kommissar wies erneut darauf hin, dass die Basis des ERC die Erstklassigkeit und Unabhängigkeit der Forscher im Hinblick auf ihr Forschungsgebiet sein müsse. Die genaue Struktur des ERC stehe noch nicht fest, doch die Kommission komme einer Lösung 'Schritt für Schritt' näher, erklärte Potocnik. Verschiedene Schritte seien bereits eingeleitet worden. Der Kommissar habe bereits die Mitglieder eines sog. 'Ernennungsausschusses' benannt, der wiederum für die Auswahl der Mitglieder des ERC-Leitungsgremiums verantwortlich sein soll. 'Wir möchten klarstellen, dass nicht die Kommission die Entscheidungen trifft, sondern die Wissenschaftsgemeinschaft selbst', erläuterte er. Die Kommission werde jedoch in gewissem Umfang die Verwendung der von ihr bereitgestellten Fördermittel durch den ERC kontrollieren. Wie diese Kontrolle erfolgen und das neue Finanzierungsinstrument aussehen soll, werde derzeit noch diskutiert. Technologieplattformen scheinen sich in gewisser Weise zu verselbständigen und wurden in den vergangenen Monaten in zahlreichen wissenschaftlichen Disziplinen eingerichtet. Sie wurden ursprünglich von der Kommission eingeführt, um Unternehmen, Forschungsinstitutionen und Regulierungsbehörden auf europäischer Ebene an einen Tisch zu bringen und eine gemeinsame Forschungsagenda zu beschließen, mit der eine kritische Masse an öffentlichen und privaten Ressourcen mobilisiert werden kann. Potocnik wandte sich gegen die Behauptung, die Kommission habe sich aus diesen Plattformen zurückgezogen, und betonte, wie wichtig die Einrichtung neuer Technologieplattformen sei. Die meisten Technologieplattformen sollen als kollaborative Forschungsvorhaben auch unter dem RP7 finanziert werden. Diejenigen Plattformen, die das Potential einer langfristigen Kooperation sowie einer Vision mit gesellschaftlicher Beteiligung bieten, könnten als Technologieinitiativen eine 100 %ige Finanzierung erhalten, führte der Kommissar aus. Während Technologieplattformen in erster Linie für größere Unternehmen von Interesse seien, wies der Kommissar mit Nachdruck darauf hin, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unter dem RP7 nicht vernachlässigt werden. Um die Beteiligung von KMU zu fördern, werde die Kommission Anreize erarbeiten und den Prozess vereinfachen. Potocnik plant zudem die Einrichtung eines aus KMU-Vertretern bestehenden 'Sondierungsausschusses', der die Stolpersteine bei der Erarbeitung von Vorschlägen ermitteln und neue Maßnahmen zu deren Behebung entwickeln soll. Ländern mit einer weniger gut ausgebauten Forschungsinfrastruktur müsse ebenfalls besondere Aufmerksamkeit vonseiten der Europäischen Union zuteil werden, auch wenn Potocnik die hierfür erforderlichen Finanzmittel lieber nicht aus dem Forschungsbudget entnehmen möchte. 'Wenn die EU auf globaler Ebene wettbewerbsfähig sein möchte und wenn wir erreichen wollen, dass Europa insgesamt seine Wettbewerbsfähigkeit durch die Schaffung von Wissen sowie FuE steigert, wäre es meiner Ansicht nach nicht klug, für FuE vorgesehene Mittel zu Solidaritätszwecken zu verwenden.' Statt dessen schlägt er den Einsatz von Finanzmitteln aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds der EU vor. Allerdings könnten EU-Forschungsmittel stärker als bisher genutzt werden, um Entwicklungsländer in entfernteren Regionen zu unterstützen. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen zu den Millenium-Entwicklungszielen wird die Bedeutung von Wissenschaft und Technologie bei der Bekämpfung von Armut betont. Die Forschung könne definitiv mehr leisten, erklärte Potocnik und fügte hinzu, dass er dieses Thema bereits mit Entwicklungskommissar Louis Michel besprochen habe. Eine Wiederaufnahme der Gespräche zu diesem Thema sei im Rahmen der Vorbereitungen für das RP7 vorgesehen. Der Kommissar erklärte, dass er die europäische Forschungspolitik der Zukunft in verschiedenen Punkten verändern wolle, bedauerte jedoch, dass einige Probleme leider außerhalb seines Kompetenzbereichs liegen. Drei dieser Bereiche, für die die Vorgänger-Kommission keine Lösungen finden konnte, seien der Internationale Thermonukleare Experimental-Reaktor (ITER), das Gemeinschaftspatent und die Stammzellenforschung. Die Verhandlungen über den ITER-Standort dauern immer noch an und sollten unter Beteiligung aller sechs Projektpartner fortgesetzt werden, da es sich um ein 'globales Problem' handele, so der Kommissar. Er betrachtet den Wunsch zweier Partner, den Reaktorstandort in ihrem Land anzusiedeln, 'nicht als ein schlechtes Zeichen, sondern vielmehr als ein Engagement beider Seiten, das Problem zu lösen'. Potocnik ist zudem zuversichtlich, dass der Prozess der Lösungsfindung und -vereinbarung als Leitfaden dienen könne, wie globale Probleme in Zukunft gelöst werden können. Die Verhandlungen zu den EU-Fördermitteln für die Stammzellenforschung sowie über das Gemeinschaftspatent seien im Ministerrat in einer Sackgasse angelangt. Am Zuge seien nun eindeutig die Regierungen der Mitgliedstaaten, auch wenn der Kommissar betonte, dass er Bewegung in diesen Angelegenheiten eindeutig begrüßen würde. Das Gemeinschaftspatent passt besonders gut in das Konzept 'Wissen für Wachstum' des Kommissars. Er hofft daher, dass die Billigung im Rat ein geeignetes Umfeld für konstruktive Gespräche über das Patent schaffen wird. Angesichts der zentralen Rolle, die die Forschung im Zuge der Anpassung der Lissabon-Strategie spielen wird, stehen dem neuen Kommissar für Wissenschaft und Forschung fünf arbeitsreiche Jahre bevor.