EU-Minister verabschieden rechtlichen Rahmen für europäische Forschungsinfrastrukturen
Die europäischen Forschungsminister haben sich auf einen rechtlichen Rahmen für den Aufbau der europäischen Forschungsinfrastrukturen geeinigt. Die Entscheidung ebnet nun den Weg für die Schaffung von Weltklasse-Infrastrukturen, mit deren Hilfe Europa in einem breiten Spektrum von Forschungsgebieten die Führung übernehmen soll. Die Einigung wurde bei der Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" erzielt, die am 28. und 29. Mai in Brüssel, Belgien, stattfand. Zurzeit sind die nationalen und EU-Rechtsvorschriften nicht den Bedürfnissen komplexer Infrastrukturen mit Partnern in vielen Ländern angepasst. Um hier Abhilfe zu schaffen, hatte die Europäische Kommission im Juli 2008 einen Vorschlag für einen neuen Rechtsrahmen für die europäischen Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Bis Dezember hatten die Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten in der heiklen Frage, auf welche Weise die Forschungsinfrastrukturen von der Mehrwertsteuer (Value Added Tax, VAT) und der Verbrauchssteuer befreit werden könnten, eine Pattsituation erreicht. Die Tschechische Ratspräsidentschaft schlug vor, die europäischen Forschungsinfrastrukturen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer als internationale Organisationen zu behandeln. Dieser Vorschlag wurde von einer qualifizierten Mehrheit gebilligt. Im Rahmen der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen müssen Mitgliedstaaten, die Basis einer europäischen Forschungsinfrastruktur sein wollen, in ihrem Antrag an die Europäische Kommission erklären, dass sie die neue Infrastruktur als eine internationale Organisation anerkennen. "Der rechtliche Rahmen wird die finanziellen und administrativen Kosten deutlich kürzen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Funktionieren der europäischen Forschungsinfrastrukturen klären und gleichzeitig die wissenschaftliche Zusammenarbeit verstärken", erklärte die tschechische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Miroslava Kopicová. "Auf diese Weise werden Hindernisse für Investitionen in Wissenschaft und Forschung beiseite geräumt. Diese Leistung wird nicht nur von mir, sondern auch von meinen europäischen Kollegen als ein wertvoller Erfolg betrachtet." Der EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung Janez Potocnik begrüßte die Entscheidung und sagte: "Die Übereinkunft des Rates ist eine ausgezeichnete Nachricht für die Forschung und für die Wirtschaft der Europäischen Union. Heute in den Bau großer Forschungsinfrastrukturen zu investieren, kann mit Sicherheit zur wirtschaftlichen Erholung der EU beitragen und wird unsere Wettbewerbsfähigkeit verstärken, wenn wir aus der Rezession herauskommen. Damit wird ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Ankurbelung wirtschaftlicher Aktivitäten und zur Produktion modernster wissenschaftlicher Erkenntnisse geleistet, die der neue Motor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU sein werden." Die Minister betonten auch die wichtige Rolle, die die Forschungsinfrastrukturen bei der Förderung der regionalen Entwicklung spielen können. In einer Erklärung fordern sie die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, "die Entwicklung von Forschungsinfrastrukturen, einschließlich der Verteilung, in einer Art und Weise zu fördern, dass eine ausgewogene Umsetzung des Europäischen Forschungsraums (EFR) erleichtert wird, wobei das Prinzip der wissenschaftlichen Exzellenz und der Gewährleistung eines effektiven Zugangs gewahrt bleiben muss." Betont wird auch die Bedeutung der Analyse der sozio-ökonomischen Erträge und der Rentabilität für die Gastgeberregion sowie auch für Gesamteuropa. Andere Punkte der Tagesordnung beinhalteten die Beurteilung und Folgeabschätzung der europäischen Forschungs-Rahmenprogramme (RP) und die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums. Zum ersten Punkt forderten die Minister die Kommission auf, "bei der Konzeption neuer Rahmenprogramme klar und ausdrücklich das Ausmaß zu bestätigen, in welchem sich diese Forschungsarbeit auf Ergebnisse, Foresight-Studien und Folgenabschätzungen stützt." Schließlich fordern die Minister hinsichtlich der Entwicklung des Europäischen Forschungsraums die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, "sich weiter in der Gewährleistung verbesserter Komplementarität und Synergien zwischen Gemeinschaftspolitik und politischen Instrumenten sowie zwischen regionalen, nationalen und zwischenstaatlichen Initiativen zu engagieren." "Heute ist es der Tschechischen Ratspräsidentschaft gelungen, mehrere wichtige Prioritäten zu vereinigen und das Motto eines 'Europäischen Forschungsraums ohne Hürden' zu erfüllen," schloss Ministerin Kopicová.
Länder
Tschechien