Schwedische EU-Ratspräsidentschaft: Förderung der Innovation und des Europäischen Forschungsraums (EFR)
Der schwedische Vorsitz des Rates der Europäischen Union begann am 1. Juli und dauert bis zum Ende des Jahres 2009 an. Das Arbeitsprogramm des neuen Ratsvorsitzes ist bereits veröffentlicht worden und legt klare Prioritäten für die nächsten sechs Monate fest. Neben der Bewältigung der dringenden Aufgaben in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung und Klima - der Ratsvorsitz wird auf die Verabschiedung eines neuen Klimaabkommens bei den internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Dezember hinarbeiten - betont das Arbeitsprogramm die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen in Forschung und Bildung sowie die Verbesserung der Governance des Europäischen Forschungsraums (EFR). Dr. Tobias Krantz, schwedischer Minister für Hochschulbildung und Forschung, sagte: "Ich bin überzeugt, dass wir davon profitieren werden, die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen, vor denen Europa jetzt steht, nicht nur als Problem, sondern auch als Chance zu sehen. Krisen können kreative Prozesse in Gang setzen, die letztlich hin zu etwas Neuem und Besserem führen." Zur Frage der Verbesserung der Governance des Europäischen Forschungsraums (EFR) betonte Dr. Krantz die Bedeutung einer "sorgfältig bedachten" Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, Universitäten, Forschungseinrichtungen und der Industrie bei der Verwirklichung der Vision des EFR bis 2020. Die Vision des Europäischen Forschungsraums besteht in der Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in Wissenschaft und Technologie durch Erleichterung der Mobilität der Forscher, Verbesserung von deren Zugang zu Infrastrukturen von Weltklasse, Öffnung europäischer, nationaler und regionaler Forschungsprogramme und Stärkung globaler Forschungspartnerschaften. "Die Frage ist, auf welche Weise wir unsere gemeinsamen Ziele erreichen können", verdeutlichte Dr. Krantz. Die Ratspräsidentschaft plant, die zum EFR begonnene Arbeit fortzusetzen, und "Governance-Mechanismen für die effiziente Nutzung dieser Ressourcen und eine bessere Kooperation zwischen den Politikbereichen vorzuschlagen." Der Umsetzung des EFR stehen bisher starke nationale und institutionelle Barrieren im Wege. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft fällt mit einer Überprüfung des Siebten Rahmenprogramms (RP7) zusammen. Ein weiteres Ziel des Ratsvorsitzes ist die Sicherstellung eines bestausgerichteten Kurses kommender Programme für Forschung und Entwicklung, um zukünftigen Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Energie und Klima gerecht zu werden. "Schwerpunkt wird dabei sein, auf welche Weise die EU ihre Ressourcen effizienter nutzen kann", heißt es dazu im Arbeitsprogramm. "Das Ziel besteht in einer Einigung, welche Forschungsressourcen eingesetzt werden sollen und wie diese Investitionen besser koordiniert und verwaltet werden können. Ein wichtiges Thema ist die Entwicklung gemeinsamer Initiativen auf europäischer Ebene, einschließlich der EU-Forschungsrahmenprogramme." Jesper Wadensjö vom schwedischen Forschungsrat dazu: "Die Länder und die Bürger Europas stehen vor neuen globalen Veränderungen, die schwierige ökologische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen mit sich bringen. Noch nie war der Bedarf an auf Forschung basierendem Wissen so groß." Im schwedischen Arbeitsprogramm wird die Rolle von Forschung und Innovation beim Finden von Auswegen für Europa aus der derzeitigen Wirtschaftskrise betont und es weist darauf hin, dass "Forschung und Innovation neue Entwicklungsbereiche erzeugen." Das Dokument im Wortlaut: "Die Ratspräsidentschaft wird einen Beitrag zu einem europäischen Innovationsplan in Verbindung mit dem Europäischen Forschungsraum leisten." Die Ratspräsidentschaft plant, den Ostsee-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der ernsthaften Umweltprobleme zu helfen, mit denen diese konfrontiert sind, und zur Förderung von Wachstum und Entwicklung in dieser Region beizutragen. Dies bedeutet eine teilweise Förderung größerer gemeinsamer Initiativen in den Bereichen Forschung, Innovation und Unternehmertum. Darüber hinaus wird die neue Präsidentschaft die Bedeutung der Übertragung von Technologien zu ärmeren Nationen als Teil der Bemühungen um die Eingrenzung der Treibhausgasemissionen bekräftigen. "Rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen müssen angepasst werden, um die Verbreitung klimafreundlicher Technologien, insbesondere auch in den Entwicklungsländern, zu fördern", so das Arbeitsprogramm. Der schwedische Vorsitz des Rates der EU veranstaltet nächste Woche in Lund, Schweden, eine Konferenz zur Rolle von Forschung und Innovation bei der Entwicklung Europas bis 2025 mit dem Titel "New Worlds - New Solutions - Research and Innovation as a Basis for Developing Europe in a Global Context."
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