Studie zeigt den Ausschluss von Roma aufgrund von Richtlinien und Praktiken
In Europa lebende Roma bilden die sozioökonomisch am stärksten gefährdete Bevölkerungsgruppe in der Region. Ihre Notlage erlangte in den neunziger Jahren internationale Bedeutung, als die mittel- und osteuropäischen Länder zu Marktwirtschaften übergingen. „Die in städtischen Slums oder isolierten Ghettos in ländlichen Gebieten gefangenen, marginalisierten Roma befanden sich in einer fortwährenden Situation der Ausgrenzung und Armut“, erklärt Peter Vermeersch, Projektkoordinator von InviCitRom und Professor für Politik an der belgischen Universität Löwen (KU Leuven). „Frühere, im Staatssozialismus geförderten Strukturen der Solidarität und Inklusion wurden zerstört, während bestimmte Vorurteile weiterhin vorherrschend waren, wie zum Beispiel, dass die Roma eine ‚nicht anpassbare Bevölkerung‘ seien.“ Die demokratische Sozialpolitik hat es seitdem nicht geschafft, die Situation zu überwinden. „In den letzten Jahren scheinen die Roma immer mehr zum klaren Ziel von Populismus und Extremismus geworden zu sein“, fügt Vermeersch hinzu.
Erkennung von diskriminierenden Praktiken
Das von den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen unterstützte Projekt InviCitRom zielte darauf ab, die Richtlinien und rechtlichen Regelungen besser zu verstehen, welche die Marginalisierung der Roma-Bürgerinnen und -Bürger aufrechterhalten. „Wir haben untersucht, wie die Wahrnehmung – und die verbreitete Vorstellung – von Roma als „abweichende Kultur“ zur starken Einschränkung ihrer Rechte beigetragen hat“, sagt Vermeersch. „Es ist nicht so, dass Roma nicht für die Gesellschaft geeignet sind. Es ist eher die Art und Weise, wie die Staatsbürgerschaft aufgebaut ist, welche die Roma als unfähig darstellt.“ Vermeersch und sein Team untersuchten eingeschränkte Mobilitätsrechte von Roma als Angehörige von EU-Bewerberländern. Die Besorgnis über die zunehmende Zahl an Asylbewerbern hat einige EU-Mitgliedstaaten dazu veranlasst, eine einschränkende Einwanderungspolitik zu verfolgen, um die Einreise von Roma zu verhindern. Eine weitere Fallstudie befasste sich mit Bildung. „Mehrere Staaten haben routinemäßige Praktiken zur Schulsegregation gerechtfertigt“, stellt Vermeersch fest. „Dies wird als vorteilhaft für Roma-Kinder dargestellt, damit sie bei der Mehrheitssprache ‚aufholen‘ können. Es hat das Gegenteil zufolge.“ Vermeersch und sein Team untersuchten auch die Situation staatenloser Bürgerinnen und Bürger. Einige staatenlose Minderheiten, wie die russischsprachigen in den baltischen Staaten, sind politisch marginalisiert, aber nicht „am Rande der Staatsbürgerschaft“, wie Vermeersch es bezeichnet, weil sie immer noch sozioökonomische Rechte haben. „Bei einigen Roma-Personen haben wir jedoch eine Situation der totalen Verletzung von Rechten festgestellt“, sagt er. „Sie befinden sich in einem Zwischenraum – an einem Ort, an dem sie keine Bürgerinnen und Bürger sein können. Sie entsprechen aber auch nicht der gesetzlichen Definition einer staatenlosen Person.“
Kenntnis der Rechte
Eine der Stärken des Projekts InviCitRom bestand darin, diese europäischen Fallstudien in eine breitere, globale Perspektive zu stellen. „Diese Beispiele sind keineswegs außergewöhnlich“, fügt Vermeersch hinzu. „Sie kommen überall auf der Welt vor. Wir haben viele Ähnlichkeiten mit den Fällen indigener Bevölkerungsgruppen in Australien, Kanada und den USA festgestellt.“ Die Ergebnisse des Projekts werden zu einer genaueren Diskussion über die Situation der Roma in akademischen Kreisen beitragen, unter anderem durch ein Buch von der Projektmitarbeiterin Julija Sardelić, das in Kürze erscheinen soll. Vermeersch hofft auch, dass die Ergebnisse politische Entscheidungstragende, internationale Institutionen und Nichtregierungsorganisationen beeinflussen werden. „Ständig muss kritisch untersucht werden, was die Regierungen gegen die Notlage der Roma unternehmen“, stellt er fest. „Es muss darüber nachgedacht werden, wie die Dinge vor Ort umgesetzt werden und wie sich die Politik im Zusammenhang mit neuen politischen Initiativen entwickelt. Das erfordert eine breitere Diskussion darüber, wie die Roma politisch umrahmt und neu konzeptualisiert werden“, so Vermeersch weiter. „Politisch aktive Menschen und Forschende müssen zusammenarbeiten, um das Bewusstsein für die rechtmäßige Position der Roma als Mitmenschen zu schärfen“, schließt er.
Schlüsselbegriffe
InviCitRom, Roma, Romani, Diskriminierung, Vorurteile, Populismus, Extremismus, Asyl, Bildung, Segregation
