Rat trifft Entscheidung über nukleare Sicherheit
Der Rat der Europäischen Union hat eine Entscheidung (1999/25/Euratom) angekündigt, durch die ein Mehrjahresprogramm von Aktionen im Gebiet der Kernenergie verabschiedet wird. Diese Entscheidung bezieht sich auf den sicheren Transport radioaktiven Materials sowie Vorsichtsmaßnahmen und industrielle Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den derzeitigen Teilnehmerländern des TACIS-Programms. Grundlegende Ziele der Aktionen der Gemeinschaft sind auf dem Gebiet der Kernenergie unter anderem die Förderung der Sicherheitsüberwachung bei der Verwendung radioaktiven Materials und ein hoher Sicherheitsstand. Diesen Bereichen kommt bei den Verhandlungen über eine Erweiterung der Europäischen Union hohe Priorität zu. Die Entscheidung wurde innerhalb des mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor verabschiedet. Dabei handelt es sich um ein spezifisches Programm von Maßnahmen betreffend den sicheren Transport radioaktiven Materials sowie Vorsichtsmaßnahmen und industrielle Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den derzeitigen Teilnehmerländern des TACIS-Programms. Dieses Programm wird jetzt unter der Bezeichnung 'SURE' geführt und soll von 1998 bis 2002 umgesetzt werden. Zusätzlich zu den in Artikel 1(2) der Entscheidung 1099/21/EG, Euratom, genannten vorrangigen Zielen hat das SURE-Programm folgende Ziele: - Überprüfung und erforderlichenfalls Harmonisierung der Sicherheitspraxis beim Transport radioaktiven Materials in der Gemeinschaft; - Beitrag zum Aufbau eines wirksamen und zuverlässigen Sicherheitsüberwachungssystems in den Teilnehmerländern des TACIS-Programms durch Kooperationsmaßnahmen; - Förderung der industriellen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit zwischen Regulierungsstellen mit diesen Ländern und Austausch von Know-how in der Kernindustrie, damit ihre kerntechnischen Ausrüstungen und Anlagen den hohen Sicherheitsstandards, die mit den international anerkannten Grundsätzen der nuklearen Sicherheit in Einklang stehen, entsprechen. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des SURE-Programms beläuft sich auf 9 Millionen ECU. Davon sind 3,6 Mio. ECU für den Zeitraum 1998 bis 1999 bestimmt. Das SURE-Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas zu den Bedingungen - einschließlich der Finanzvorschriften - offen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsabkommen oder in den Assoziierungsabkommen selbst für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Auch der Beteiligung von Zypern steht das SURE-Programm offen.