MEP beschließen Unterstützung des Exports erneuerbarer Energien
Eine Entschließung zur Unterstützung des Exports erneuerbarer Energien (A4-0477/98 - Elchlepp) wurde am 15. Januar 1999 ohne Änderung im Europäischen Parlament angenommen. Auf der Sitzung vereinbarten die Mitglieder des Europäischen Parlaments den Entwurf einer Entschließung von Dietrich Elchlepp (Sozialdemokratische Partei Europas) für den Ausschuß für außenwirtschaftliche Angelegenheiten, worin er erläuterte: "Die Unterstützung für erneuerbare Energien als ein neues Instrument der Außenwirtschaftspolitik ist ein entscheidendes Instrument für Europa bei der Sicherung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Umweltschutz." Es soll ein "Europäischer Exportrat für erneuerbare Energien" eingerichtet werden. Nachdem er anmerkte, daß es ähnliche Gremien in den USA und Japan bereits gäbe, berichtete Herr Elchlepp den MEP, daß solch eine Organisation ein unverzichtbarer Bestandteil einer langfristig angelegten Exportstrategie sei. Diese Gruppe wird für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) durch effektive Starthilfen und die Einrichtung von Exportgemeinschaften unter KMU in der EU verantwortlich sein. Herr Elchlepp sagte, daß diese Unterstützung für erneuerbare Energien seiner Meinung nach der EU helfen wird, die Verpflichtungen des Umweltgipfels von Kyoto einzuhalten, und ist aus der Sicht der Versorgungssicherheit äußerst wünschenswert. Die Entschließung soll sicherstellen, daß in den Energie-Unterstützungsprogrammen der EU sowie in der Struktur- und ACP-Hilfe separate Haushaltsmittel für erneuerbare Energien vorgesehen sind. Außerdem werden die Programme für finanzielle und technologische Unterstützung, PHARE, TACIS und MEDA, entsprechend angepaßt, um diese Erfordernis zu berücksichtigen. Ferner forderte die Entschließung die Europäische Investitionsbank dazu auf, KMU, die an Projekten auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie in Drittländern beteiligt sind, günstige Kredite unterhalb des bestehenden Mindestkreditniveaus für zu gewähren. Der Bericht von Herrn Elchlepp erhielt breite Unterstützung durch die nachfolgenden Redner der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, der Europäischen Volkspartei und der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament.