Gemeinsame Position bezüglich der Ergänzung zum Vierten Rahmenprogramm
Im Anschluß an die am 5. Dezember 1996 erzielte Einigung der Forschungsminister wurde am 27. Januar 1997 die gemeinsame Position bezüglich der finanziellen Ergänzung zum Vierten FTE-Rahmenprogramm formell verabschiedet. Aufgrund der Einigung könnten für die restliche Dauer des Vierten Rahmenprogramms, das am 31. Dezember 1998 zu Ende geht, zusätzliche 100 Millionen ECU bereitgestellt werden. Es handelt sich hierbei um einen wesentlich geringeren Betrag als die 700 Millionen ECU, die laut dem ursprünglichen, im Jahr 1994 gefaßten Beschluß zu dem Programm vorgesehen waren, da die Finanzminister sich nicht darauf einigen konnten, im Rahmen des Gemeinschaftshaushaltes finanzielle Mittel aus der Landwirtschaft auf den Forschungsbereich zu übertragen, und der erste Vorschlag der Kommission für zusätzliche finanzielle Mittel abgelehnt wurde. Die zusätzlichen 100 Millionen ECU würden auf sechs vorrangige Bereiche verteilt (übertragbare spongiforme Enzephalopathien - infolge der Krise aufgrund des Rinderwahnsinns; Luftfahrt; Multimedia und Lernprogramme; Intermodalität und Kompatibilität im Verkehrsbereich; FTE im Umweltbereich/Wasser; Landminen) und zwar innerhalb der folgenden FTE-Programme: - Telematikanwendungen: 15 Millionen ECU; - Informationstechnologien (ESPRIT): 21 Millionen ECU; - Industrielle Werkstoffe und Technologien (BRITE/EURAM): 15 Millionen ECU; - Umwelt und Klima: 7 Millionen ECU; - Biotechnologie (BIOTECH): 7,5 Millionen ECU; - Biomedizin und Gesundheit (BIOMED): 16 Millionen ECU; - Landwirtschaft und Fischerei (FAIR): 11,5 Millionen ECU; - Verkehr: 7 Millionen ECU. Die gemeinsame Position wird in Kürze dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung übergeben. Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie wird die gemeinsame Position im Februar erörtern, während die zweite Lesung durch das gesamte Parlament im April oder Mai erfolgen wird. Wenn sich das Parlament für eine Erhöhung der zusätzlichen Förderung entscheidet, wird die finanzielle Ergänzung vermutlich frühestens im Sommer 1997 beschlossen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments hatten im Rahmen des Gemeinschaftshaushaltes für 1997 dafür gestimmt, der Forschung zusätzliche Mittel zuzuteilen, ein Entschluß, der in der zweiten Lesung zur Ergänzung des Rahmenprogramms bestätigt werden könnte. In diesem Fall ist es wahrscheinlich, daß der Schlichtungsausschuß unter Einbeziehung des Parlaments und des Rates zusammentreffen muß, um die Frage der finanziellen Ergänzung zu klären.