Zusätzliche 115 Mio. ECU für Viertes Rahmenprogramm vereinbart
Das Europäische Parlament und der Rat haben nach langgezogenen Verhandlungen eine Einigung über die finanzielle Ergänzung des Vierten Rahmenprogramms erreicht. Für den Rest des Programms werden nach der Beschließung der Vereinbarung durch beide Einrichtungen weitere Haushaltsmittel von insgesamt 115 Mio. ECU bereitgestellt werden. Die Einigung wurde am Abend des 23. Septembers 1997 in der zweiten Versammlung des Schlichtungsausschusses erreicht, der Vertreter jedes Mitgliedstaates und 15 MEP umfaßt. Die zwei Versammlungen folgten auf über mehrere Monate hingezogene, nicht formelle Verhandlungen zwischen den Einrichtungen beim Versuch, zu einem Kompromiß zwischen den Standpunkten beider zu kommen. Der Anfang 1996 vorgelegte ursprüngliche Vorschlag der Kommission für die Ergänzung betrug 700 Mio. ECU. Haushaltsbeschränkungen in Mitgliedstaaten und in der EU insgesamt schlossen einen Betrag in dieser Höhe jedoch aus, und der Rat stimmte im Dezember 1996 - nach langen Diskussionen - zusätzlichen Mitteln in Höhe von 100 Mio. ECU zu. Das Parlament stimmte dann für eine Verdopplung dieses Betrags auf 200 Mio. ECU und ergriff in seiner Rolle als Hälfte der EU-Haushaltsbehörde Maßnahmen zur Bereitstellung der Mittel zur Untermauerung dieser Position. Parlament und Rat mußten sich neben der Einigung über die allgemeine Erhöhung der Fördermittel auch hinsichtlich der Verteilung dieser auf verschiedene Forschungsbereiche einigen. Die erzielte Einigung sieht 15 Mio. ECU mehr als die vom Rat bereits vereinbarten 100 Mio. ECU vor. Diese 15 Mio. ECU sind für zwei der Prioritätsbereiche des Parlaments bestimmt: Forschung über regenerative Energien (9 Mio. ECU) und Landminen (6 Mio. ECU). Die zusätzlichen Mittel werden insgesamt wie folgt verteilt werden: - Übertragbare spongiforme Enzephalopathien, Impfstoffe und Viruskrankheiten: 35 Mio. ECU; - Luftfahrt: 20 Mio. ECU; - Multimedia und Lernprogramme: 12 Mio. ECU; - Intermodalität und Kompatibilität im Verkehrsbereich: 12 Mio. ECU; - FTE im Umweltbereich/Wasser: 12 Mio. ECU; - Landminen: 15 Mio. ECU; - Regenerative Energien: 9 Mio. ECU. Die durch Schlichtung erreichte Vereinbarung muß jetzt vom Parlament und vom Rat angenommen werden, die endgültige Beschließung der finanziellen Ergänzung wird wahrscheinlich Anfang November erfolgen. Herr Renzo Imbeni, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der den Abgeordneten des Parlaments im Schlichtungsausschuß vorstand, gab an, daß die Höhe des vereinbarten Betrags zwar nicht den Forderungen des Parlaments entspricht, daß es aber notwendig gewesen sei, zu einem Abschluß zu kommen, da sonst keine zusätzlichen Mittel verfügbar gemacht worden wären. Da aber immer noch Differenzen zwischen den Parlamentsabgeordneten vorlägen, sei es noch nicht sicher, ob die Vereinbarung angenommen werden wird. Frau Edith Cresson, das für Forschung zuständige Kommissionsmitglied, brachte ihre Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, daß eine Einigung erzielt wurde. Sie sagte, daß man sich mit dem Abschluß der Verhandlungen über die finanzielle Ergänzung jetzt auf das Fünfte Rahmenprogramm konzentrieren könne.