Parlament fordert Budgetänderung zur Sicherung der ETI-Finanzierung
Der EU-Finanzrahmen müsse neu verhandelt werden, damit ausreichende Mittel für das Europäische Technologieinstitut (ETI) zur Verfügung stehen, so der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments. Die Finanzplanung für das ETI ist schwierig, da im EU-Finanzrahmen für 2007 bis 2013, der im Dezember vom Europäischen Rat vereinbart wurde, keine Mittel dafür eingeplant worden waren. Die Kommission schlägt derzeit vor, dass bis zu 1,5 Milliarden Euro zur Förderung des ETI aus dem Budgetposten für "Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung" entnommen werden. Dieser Budgetposten wurde während der Verhandlungen, die zu einer Einigung des Rats über den Finanzrahmen führten, jedoch erheblich gekürzt. Vor diesem Hintergrund waren die Europaabgeordneten mit weiteren Kürzungen nicht einverstanden. Einer der von den Parlamentariern einstimmig angenommenen Änderungsvorschläge kam von der tschechischen Abgeordneten Nina Skottova. Darin wird der Rat aufgefordert, "mit dem Parlament in Verhandlungen zur Finanzierung des Verwaltungsrats des ETI und der Finanzierung von Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) zu treten und dabei alle durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 gebotenen Möglichkeiten auszuschöpfen". Die Interinstitutionelle Vereinbarung enthält Regelungen zur Überarbeitung des auf mehrere Jahre angelegten Finanzrahmens. "Die Kommission hat vorläufige Finanzmittel in Höhe von 2,367 Milliarden Euro für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem 1. Januar 2008 für das ETI vorgeschlagen. Dabei soll die Finanzierung aus verschiedenen Quellen des EU-Budgets kommen, was eine Reihe von Risiken birgt", führte Skottova zur Begründung ihres Änderungsvorschlags an. "Würde man erstens 308 Millionen Euro aus der Rubrik 1A (Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum) entnehmen, so wäre fast kein Geld für andere neue Initiativen übrig. Zweitens würde der Plan, 1,5 Milliarden Euro für die ETI-Finanzierung aus anderen EU-Programmen einschließlich Strukturfonds zu entnehmen, bedeuten, dass die bereits knappen Finanzressourcen dieser Budgetposten weiter verringert werden." Die Ansicht des Haushaltsausschusses zum ETI wird nun an den Industrieausschuss weitergeleitet, der für diese Frage zuständig ist. Auch die Bundesforschungsministerin und Vorsitzende des Rats "Wettbewerbsfähigkeit", Annette Schavan, ist bestrebt, eine grundsätzliche Einigung zum ETI unter den Mitgliedstaaten herbeizuführen, wenn sie sich in diesem Monat in Luxemburg treffen. Ferner stand Galileo auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. Der Ausschuss forderte die Kommission auf, einen überarbeiteten Vorschlag für die Regelung der Finanzierung des EU-Satellitensystems vorzulegen. Außerdem forderten die Europaabgeordneten eine Überarbeitung des Finanzrahmens. "Das ETI ist ein 'Muss' für das Parlament und wir sind sehr an einer Einigung in einer ersten Lesung interessiert", sagte Reimer Böge, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses, nach der Abstimmung. "Wir bestehen bei Galileo darauf, dass alle Vereinbarungen zur Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems in einem Mitentscheidungsverfahren, also mit der Zustimmung des Parlaments, erfolgen." Über die Entschließung zu Galileo wird in der nächsten Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg abgestimmt werden.